Kategorie: Medienberichte

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Massives Racial Profiling durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht – Maßnahme muss kritisch aufgearbeitet werden

Laut zahlreichen Medienberichten hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht mehrere Personen hauptsächlich aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen „nordafrikanischen“ Herkunft kontrolliert. Dabei sind Personenkontrollen, die nur oder hauptsächlich aufgrund der Herkunft oder Nationalität der kontrollierten Personen basieren diskriminierend und menschenrechtswidrig. Solche Kontrollen werden auch als Racial Profiling bezeichnet und verstoßen gegen das in einer Vielzahl Weiterlesen

Polizeigewalt und Anzeigeverhalten

Die beiden Soziologen Matthew Desmond und Andrew V. Papachristos berichten in einem Artikel der New York Times über die Ergebnisse ihrer Studie. Hiernach kann Polizeigewalt in bestimmten Gemeinden zu einer Verschlechterung des Anzeigeverhaltens, und gleichzeitig zu einem verstärkten Rückgriff auf Selbstjustiz führen.   Hier geht es zum ganzen Artikel: New York Times     Weiterlesen

Entscheidung des Berliner Landgerichts: Teilräumung der Rigaer 94 war nicht rechtmäßig

Wie der RBB berichtet hat das Berliner Landgericht am 13.07.2016 entschieden, dass die Zwangsräumung von Teilen des Hausprojekts Rigaer Straße 94 rechtswidrig war. In der mündlichen Verhandlung stellte die Richterin fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni 2016 weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei Weiterlesen