Trotz der 30 000 Menschen, die im Freistaat allein an einem Tag gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gingen, wurde die Reform von der CSU-Mehrheit durchgewunken. Weiterlesen
Bremen rudert bei Polizeigesetz zurück
Auch in Bremen sollte das Polizeigesetz reformiert werden, um weitreichende zusätzliche Befugnisse zu schaffen. Dazu gehörte die Einführung von Fußfesseln, die präventive Nutzung der Telefonüberwachung und eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Bremer Grünen als Koalitionspartner, haben nach anfänglichen Bedenken vorerst ihre Zustimmung verweigert. Im Vorfeld war von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen Kritik an Weiterlesen
G20 in Hamburg: Bereits 33 Verfahren eingestellt.
Wie der NDR auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage der Partei Die Linke berichtet, wurden von den 138 Strafverfahren gegen Polizeibeamt*innen bis jetzt 118 Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, und bereits 33 Verfahren eingestellt. Bislang hat es noch keine Klageerhebung gegen Polizeibeamt*innen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gegeben. Der Bericht enthält keine Angaben darüber, aus welchen Weiterlesen
Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert INPOL-System der Polizei
Wie die tagesschau berichtet, kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff den Zustand des INPOL-Systems der Polizei. Bei INPOL handelt es sich um eine vom Bundeskriminalamt geführte polizeiliche Datenbank, welche unter anderem den Polizeien und dem Zoll zur Verfügung steht, beispielsweise um Informationen über Personen und deren Vorstrafen, oder laufende Ermittlungsverfahren abfragen zu können. In Zusammenhang mit den Weiterlesen
Polizeibeamt*innen ignorieren offenbar Kennzeichnungspflicht
Laut einem Bericht des NDR verweigern Polizeibeamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern das Tragen einer vorgeschriebenen Kennzeichnung. Seit dem 01.01.18 gilt eine Dienstvorschrift, die Polizeibeamt*innen aus geschlossenen Einheiten dazu verpflichtet, eine individuelle Kennzeichnung zu tragen, um diese bei Vorwürfen identifizieren zu können. Amnesty International kämpft seit Jahren für eine flächendeckende Einführung einer solchen Kennzeichnung. Wie der NDR nun Weiterlesen
Akten in Dessau gelöscht
Wie die Berliner tageszeitung berichtet, sind wichtige Verfahrensakten zu einem Fall, der in Verbindung mit dem Tod von Oury Jalloh stehen könnte, vernichtet worden. Es geht dabei um das Verfahren bezüglich des Todes des Hans-Jürgen Rose. Er ist einer von drei Todesfällen, die sich zwischen 1997 und 2005 in der Polizeistation in Dessau ereignet haben. Weiterlesen
Pläne für den Einsatz von Elektroschockpistolen für Bayerns Polizei
Das Land Bayern lässt derzeit eine Ausweitung des Einsatzes überprüfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde diesen Schritt begrüßen. Allerdings gibt es Anlass zu massiver Kritik. Weiterlesen
Neue Vorwürfe in Eutin
Nach diversen vorherigen Vorfällen in der Polizeischule von Schleswig-Holstein in Eutin, gibt es nun neue Vorwürfe gegen die Polizei. Zwei stark alkoholisierte Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sollen nach einer Feier Polizeischüler nachts aufgesucht, und zu Liegestützen gezwungen haben. Darüber hinaus war ein Klassenraum der Einrichtung bis in die Mittagsstunden nicht nutzbar, weil dort Weiterlesen
Ein Experteninterview über Korpsgeist, Gewalt und den „Code of Silence“
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, erklärt, weshalb sich bei der Polizei niemand über Kolleg*innen beschwert und warum die Linken immer das Feindbild sind. Weiterlesen
Neue Rassismus- und Sexismus-Vorwürfe in Eutin
Die Landespolizeischule in Eutin ist erneut Gegenstand der Berichterstattung. Nachdem es bereits in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Vorwürfe von Rassismus und Sexismus gegeben hatte, und insbesondere der mangelhafte Umgang mit diesen Vorwürfen von verschiedenen Seiten kritisiert wurde, gibt es nunmehr neue Vorwürfe. Bereits in diesem Jahr laufen laut einem Bericht der Kieler Nachrichten demnach Weiterlesen