Wie der Bremer Weserkurier berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen acht Beamt_innen der Polizei Bremen. Ein Beamter soll in der Nacht des 30. Dezember 2018 hinter einer Polizeiwache einem Mann ohne Grund Pfefferspray in das Gesicht gesprüht zu haben. Danach ließ er ihn angeblich ohne medizinische Versorgung zurück, und wies untergebene Beamt_innen an, den Vorfall Weiterlesen
In Pirmasens in Rheinland-Pfalz ist ein Mann im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Tasers verstorben. Der 56-jährige Mann sollte in ein psychiatrisches Krankenhaus verbracht werden. Bei der Ingewahrsamnahme leistete dieser Widerstand, sodass die Polizeibeamt_innen ein Distanz-Elektroimpulsgerät ein. Auf dem Weg zum Krankenhaus ist der Mann dann kollabiert. Später konnte nur noch der Tod festgestellt werden. Weiterlesen
Das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt innerhalb der Frankfurter Polizei wegen eines möglichen rechtsextremen Netzwerks. Vor rund einer Woche war bekannt geworden, das fünf Polizeibeamt_innen des Polizeireviers 1 in Frankfurt suspendiert worden sind. Sie hatten mutmaßlich rechtsextreme Inhalte in Form von Bildern, Videos und Texten über einen Messengerdienst ausgetauscht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und Weiterlesen
Durch einen Irrtum der Polizei ist herausgekommen, dass diese einen Journalisten möglicherweise überwacht hat. Die sächsische Polizei hat dabei fälschlicherweise ein Schreiben, in dem sie die Göttinger Polizei über erhobene Daten informieren wollte, an den Rechtsanwalt des Journalisten, Sven Adam, adressiert. Die Göttinger Polizei bestreitet, dass der betroffene Journalist im Polizei-Informationssystem INPOL ausgeschrieben war. Nach Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die in Brandenburg eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen rechtmäßig ist. Geklagt hatten eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister. Demnach können Polizeibeamt*innen grundsätzlich dazu verpflichtet werden, ein Namensschild zu tragen. Im Bereich geschlossener Einheiten kann dieses Namensschild durch eine Nummerierung ersetzt werden. Das Gericht teilte dazu mit, dass durch das neue Weiterlesen
In Dresden hat die sächsische Polizei der Tagesschau zufolge ein Kamera-Team des ZDF behindert, das im Auftrag des Magazin Frontal 21 unterwegs war. So berichtet die Tagesschau. Wie ein Video des Vorfalls zeigt, geht ein Teilnehmer der Pegida-Demonstration das Team an, und beschwert sich über die Aufnahme seiner Person. Er droht im folgenden mit Strafanzeige Weiterlesen
Wie die Neue Westfälische berichtet, ist ein Mann in Gütersloh nach einem Einsatz der Polizei verstorben. Dieser war dem Bericht nach mit seinem Auto liegen geblieben, machte einen verwirrten Eindruck, und soll Menschen mit Steinen beworfen haben. Durch die herbeigerufene Polizei wurde der dreifache Familienvater Pawel Iljenko überwältigt und zu Boden gebracht. Er verstarb im Weiterlesen
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat es in Leipzig einen neuen Abhörskandal in Zusammenhang mit Fans der BSG Chemie Leipzig gegeben. Bereits seit 2013 versucht man demnach in Sachsen, kriminelle Strukturen innerhalb der dortigen Fangemeinschaft nachzuweisen. Diese Versuche blieben bis 2016 ergebnislos. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren musste eingestellt werden. Dem begegnete die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit einem Weiterlesen
Ein Mann in Augsburg ist in Präventivgewahrsam genommen worden. Eine konkrete Straftat wird ihm nicht vorgeworfen, vielmehr sagte ein Polizeisprecher am Freitag, dass bei dem Mann Böller und eine Fahne gefunden wurden, die die Polizei dem gewaltbereiten linken Spektrum zuordnet. Um was für eine Fahne es sich handelt, und worauf sich die Zuordnung stützt, erklärte Weiterlesen
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit vermummte Polizeibeamt*innen auf Demonstrationen eingesetzt werden dürfen. Zwar hält er den Einsatz grundsätzlich für möglich, bezüglich einer anschliessenden Auflösung wegen Verstößen durch die Beamt*innen äußert der Dienst sich doch ablehnend. Auch müssten sich so eingesetzte Beamt*innen bei der Versammlungsleitung zu erkennen geben. Wie Weiterlesen
