Amnesty International hat heute einen Bericht zur Situation der Versammlungsfreiheit in Frankreich unter den Bedingungen des derzeit verhängten Ausnahmezustandes veröffentlicht. Demonstrieren ist ein Recht, keine Bedrohung. Unter dem Titel „Manifester est un droit, pas une menace“ (Demonstrieren ist ein Recht, keine Bedrohung) wird auf 45 Seiten geschildert, wie der französische Staat den Ausnahmezustand ausnutzt, um Weiterlesen
Gestern hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine neue Studie mit dem Titel „Unabhängige Polizeibeschwerdestellen – Was kann Deutschland von anderen europäischen Staaten lernen?“ veröffentlicht. Anlässlich der Veröffentlichung erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, „Deutschland braucht mehr unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Diese müssen mit umfassenden Untersuchungskompetenzen ausgestattet sein und über genügend Ressourcen sowie qualifiziertes Weiterlesen
Schwere Vorwürfe bestehen gegenüber der Polizei von Schleswig-Holstein. Bei Ermittlungen innerhalb der Rocker-Szene von Schleswig-Holstein sollen entlastende Aussagen von Zeugen gegenüber Ermittlern nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen, und damit unterdrückt worden sein. Dies wurde vom Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, und Michael Gubitz, Rechtsanwalt eines betroffenen Beamten, berichtet. Als Weiterlesen
Am 27. April verabschiedete der Deutsche Bundestag den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (Widerstands-Paragraf). Im Vorfeld der Abstimmung zur Einführung wurde der Entwurf von zahlreichen Berufsverbänden, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen kritisiert. Unter ihnen sind unter anderem Amnesty International, der Deutschen Richterbund, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltsverein sowie eine gemeinsamen Erklärung vom Republikanischen Weiterlesen
Anlässlich der gestern durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik, möchte die Themenkoordinationsgruppe Polizei & Menschenrechte noch einmal darstellen, warum die Zahlen aus Sicht von Amnesty International nicht unproblematisch sind. Grundsätzlich muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dieser Statistik um eine reine Eingangsstatistik handelt. Das bedeutet, dass die Statistik kein Weiterlesen
Unter folgendem Link ist ein interessanter Artikel zum Thema Militarisierung bei der Polizei zu finden. Der Autor Martin Kirsch thematisiert in dem Artikel die verstärkte Integration der SEKs in die alltägliche Polizeiarbeit, die neue Polizeieinheit BFE+, sowie die allgemeine Aufrüstung auch einfacher Streifenbeamten mit klassischen Militärwaffen. Die propagierte Logik der Waffengleichheit kennt kein Ende. Sollten Weiterlesen
Am 30. März fand im Innenausschuss des Landtags von Sachsen eine Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf der Partei Die LINKE statt. Zu dieser Anhörung war auch ein Vertreter der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International geladen. Der Entwurf beschäftigt sich mit der Einrichtung einer Ombudsstelle in Sachsen, die sich unter anderem auch mit Weiterlesen
Die Partei beklagt eine zu hohe Zahl von Verfahren gegen Polizist*innen, die eingestellt werden. Weiterlesen
Vier Frauen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei Bonn. Nachdem vier Freudinnen zusammen die Kölner Weiberfastnacht feierten, seien sie an einer UBahn-Haltestelle von vier weißen Männern sexuell belästigt, sexistisch beleidigt, geschlagen und zu Boden gestoßen worden. Unter anderem seien sie als „Scheiss Lesben“ beschimpft worden, und man hätte ihnen gedroht „Wenn ihr Kerle gewesen wärt, Weiterlesen
Eine Expertengruppe der UN hat Deutschland besucht, und zur Situation von people of colour in Deutschland recherchiert. Sie äußerten in diesem Zusammenhang große Besorgnis über den Umgang mit Nichtweißen Menschen, und kamen zu dem Ergebnis, dass viele grundgesetzlich verbriefte Rechte für diese Menschen faktisch nicht zu gelten scheinen. In Deutschland gäbe es einen „institutionellen Rassismus“, und Weiterlesen
