Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf. Amnesty International fordert alle Abgeordneten dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen. BERLIN, 10.10.2017 – „Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“, sagt Maria Scharlau, Weiterlesen
Nach diversen vorherigen Vorfällen in der Polizeischule von Schleswig-Holstein in Eutin, gibt es nun neue Vorwürfe gegen die Polizei. Zwei stark alkoholisierte Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sollen nach einer Feier Polizeischüler nachts aufgesucht, und zu Liegestützen gezwungen haben. Darüber hinaus war ein Klassenraum der Einrichtung bis in die Mittagsstunden nicht nutzbar, weil dort Weiterlesen
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, erklärt, weshalb sich bei der Polizei niemand über Kolleg*innen beschwert und warum die Linken immer das Feindbild sind. Weiterlesen
Die Landespolizeischule in Eutin ist erneut Gegenstand der Berichterstattung. Nachdem es bereits in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Vorwürfe von Rassismus und Sexismus gegeben hatte, und insbesondere der mangelhafte Umgang mit diesen Vorwürfen von verschiedenen Seiten kritisiert wurde, gibt es nunmehr neue Vorwürfe. Bereits in diesem Jahr laufen laut einem Bericht der Kieler Nachrichten demnach Weiterlesen
Die Bremer Innendeputation hat sich in der vergangenen Woche mit einem Vorschlag aus der Bremerhavener Polizei befasst. Diese hatte die Möglichkeit eröffnet, Menschen die durch die Polizei kontrolliert wurden, eine entsprechende Quittung auszustellen, um sie unter anderem über den Anlass für die Kontrolle zu informieren. Hintergrund ist das sogenannte Ethnic Profiling, bei dem Menschen allein Weiterlesen
In Hamburg laufen weiter Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die beim G20-Gipfel eingesetzt wurden. Insgesamt laufen bei der Polizei Hamburg 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, sowie weitere 100 sogenannte Prüfverfahren. Zu den Tatvorwürfen gehören Körperverletzung im Amt, Nötigung, Beleidigung, Bedrohung sowie sexuelle Belästigung und die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Für die Aufkärung dieser Straftaten hat die Hamburger Polizei beim Weiterlesen
Amnesty International bedauert die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW, durch das gestern im Regierungskabinett beschlossene Gesetz. Insbesondere entbehren die Ausführungen, wonach eine Kennzeichnungspflicht „sachlich nicht vernünftig zu begründen“ sei, und die Polizei „unter Generalverdacht“ stellen würde, jeder Grundlage. Immer wieder geraten Polizeibeamt*Innen unter den Verdacht, bei Ausübung ihres Dienstes übermäßige, unrechtmäßige Gewalt anzuwenden. Dies Weiterlesen
Amnesty fordert umfassende Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels in Hamburg Amnesty International erkennt die Herausforderung an, vor der die Polizei und die Stadt Hamburg in den Tagen des G20-Gipfeltreffens stand: die Teilnehmer*innen und Veranstaltungen der G20 zu schützen und gleichzeitig friedlichen Protest zu ermöglichen, war eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Presse- und Augenzeugenberichte legen aber Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einem Beschluss festgestellt, dass die Durchführung eines Protestcamps im Hamburger Stadtpark bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Gericht prinzipiell unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit fällt. Zwar ist richtig, dass das Gericht der Versammlungsbehörde einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Frage einräumt, ob und unter welchen Auflagen Weiterlesen
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte wendet sich entschieden gegen die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in Nordrhein-Westfalen. Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten wurde erst kürzlich in NRW eingeführt. Damit folgte das Land dem bundesweiten Trend, nach dem immer mehr Bundesländer ihre Polizeibeamten individuell kennzeichnen, um bei möglichen Vorwürfen einen verantwortlichen Beamten identifizieren zu können. Dies ist Weiterlesen
