KÖLN, AUGUST 2010 – Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Christina Pohlen, erklärte im August der Bildzeitung gegenüber, dass in Köln Ermittlungen aufgrund des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt aufgenommen wurden. Es handelt sich um einen Vorfall der sich in Köln ereignet hat, bei dem die Beamten der Polizeiwache in Kalk einer 76-Jährigen Dame die Arme so Weiterlesen
VG Schwerin: Anerkennungsurteil zu Rechtswidrigkeit von Polizeimassnahmen vor G8-Gipfel 2007
SCHWERIN, 12. JULI 2010 – Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am 12. Juli 2010 die Polizeimaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 durch ein sogenanntes Anerkenntnisurteil für rechtswidrig erklärt. Nach Medienberichten stellte das Gericht – nachdem die Polizeidirektion Rostock ihr Fehlverhalten anerkannt hatte – ohne weitere Sachprüfung fest, dass die Art und Weise der Behandlung im Weiterlesen
Jamaika: Videoaufnahme eines tödlichen Polizeischusses
OCHO RIOS, JAMAIKA, 29.07.2010 – Berichten der Medien zufolge ist vor Kurzem ein Video erschienen, bei dem jamaikanische Polizisten im Umgang mit einem Mordverdächtigen zu sehen sind. Der am Boden liegende Mann scheint die Polizisten mit einem unidentifizierbaren Gegenstand zu bewerfen, er erscheint aber allgemein hilflos. Die Polizisten benutzen wiederholt Schlagstöcke, anschließend schießt eine Person. Weiterlesen
Hartes Vorgehen der französischen Polizei im Pariser Vorort La Courneuve
LA COURNEUVE, FRANKREICH, 21.07.2010 – Der Präsident der Organisation «Droit au Logement» (dt.: Recht auf Wohnen), Jean-Baptiste Ayrault, filmte am 21. Juli 2010 ein Video über die erschütternde Auflösung einer Demonstration durch die französische Polizei in La Courneuve. Veröffentlicht hat das Video zunächst die Website Mediapart.fr. Das Material zeigt polizeiliche Einsatzkräfte bei ihrem Bemühen, die Weiterlesen
Fall „Wurzen“: Am 4. August beginnt Dresden eine Berufung vor dem Oberlandesgericht.
DRESDEN, 28.07.2010 – Wie bereits in der taz und im Audioportal Freier Radios berichtet wurde, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt. Hierbei handelt es sich um einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem, den Berichten Weiterlesen
Berlin: Erneute Ermittlungen gegen drei Polizisten
BERLIN, 10.07.2010 – Einem heutigen Bericht der Berliner Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen drei Polizisten, die am 19. August 2006 bei einer Demonstration in Berlin-Pankow eingesetzt waren. Die Polizisten erhielten vor Kurzem eine Anzeige wegen Falschaussage. Dabei soll eine Videoaufnahme der Demonstration die notwendigen Beweise liefern. Bei der Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers erlitt dieser Weiterlesen
Amnesty Deutschlandbericht 2010 – „Täter unbekannt“
In dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland. Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren. Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen Weiterlesen
Exzessive Gewalt der ägyptischen Sicherheitskräfte
BERLIN, 06.07.2010 – Zwei Polizisten in Zivil haben im Juni in Alexandria exzessive Gewalt gegen den 28-jährigen Khaled Mohammed Said auf offener Straße angewendet. Erst nach internationalen Protesten wurden die Täter verhaftet. Inzwischen gab die ägyptische Justiz bekannt, dass die Täter wegen „Folter und exzessiver Gewaltanwendung“ ein Prozeß erwartet. Obwohl das Opfer verstarb und im Weiterlesen
Urteil zu tödlichen Polizeischüssen in Schönfliess
NEURUPPIN/BERLIN, 03.07.2010 – Ein Berliner Polizist wurde vom Landgericht Neuruppin wegen Totschlags in minderschwerem Fall zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung verurteilt. Zwei weitere Polizisten verurteilte das Gericht wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen. Der Todesschuß-Fall ereignete sich am Silvesterabend 2008 im Brandenburgischen Schönfließ bei der versuchten Festnahme von Dennis J. Der Schütze gab Weiterlesen
Zwei Berliner Bundespolizisten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt
BERLIN, 06.07.2010 – Das Berliner Gericht verurteilte zwei im Februar festgenommene Bundesbeamte wegen bewaffneten Raubes zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Serie von Raubüberfällen und Angriffen auf zwölf Vietnamesen begann im Dezember 2009. Das Berliner Landgericht argumentierte die Entscheidung mit Ausleben von Machtgelüsten – das erbeutete (Klein-)Geld habe keine Rolle gespielt. Allein für bewaffneten Raub sieht das Weiterlesen