Ein Bericht des obersten Polizeiinspektors Englands zum polizeilichen Umgang mit den Protesten gegen den G 20-Gipfel in London im April 2009. Seine Bewertung der Ereignisse, sowie Vorschläge zum künftigen Umgang mit Protesten lesen Sie hier: Adapting to protest Weiterlesen
Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten
Hier finden Sie den neusten Beitrag von Dieter Schenk zur Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten. Dieser Beitrag wurde auch im „Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011“ veröffentlicht.
Dieter Schenk: „Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten“, (PDF, 18 Seiten, 300 KB)
Nach dem Klimagipfel: Dänische Polizei verurteilt
Die Fernsehbilder haben sich eingeprägt: Bei den Demonstrationen zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 nahm die dänische Polizei knapp 2000 Menschen fest. Diese mussten bei eisigen Temperaturen stundenlang auf dem Boden warten. Die Polizei sah darin eine „präventive“ Maßnahme. Laut Gericht waren die Festnahmen jedoch nicht durch das Recht gedeckt. Die Polizei soll Schadensersatz Weiterlesen
Amtsgericht Tiergarten verurteilt Polizisten für Faustschlag
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Polizisten, der auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration 2009 einen Mann einen Faustschlag in den Rücken verpasst hat, zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Das Gericht verurteilte den Beamten wegen Körperverletzung im Amt, weil es der Meinung ist, dass „die Aktion nicht verhältnismäßig war und von dem Opfer keinerlei Bedrohung Weiterlesen
Landgericht Frankfurt: Strafe nach Fusstritt in den Oberkörper
FRANKFURT, SEPTEMBER 2010 – Berichten der Frankfurter Rundschau zufolge ist ein Frankfurter Polizist auch in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Verfahren erfolgte aufgrund einer Anzeige eines Beamten, der während der Tat zugegen war. Es handelt sich dabei um einen Vorfall vom Juni vergangenen Jahres, bei dem ein Weiterlesen
Amtsgericht Rostock: Weiterer Prozess wegen Polizeigewalt beim G8-Gipfel
ROSTOCK, 27. SEPTEMBER 2010 – Beim Amtsgericht Rostock beginnt am 27. September 2010 ein Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt. Der Polizist soll einen Demonstranten im Vorfeld einer Kundgebung gemeinsam mit anderen Beamten geschlagen haben. Der Beschuldigte hat sich in seinem Einsatz-Protokoll selbst belastet und dort – laut der in der Tageszeitung Neues Weiterlesen
Europäisches Gerichtsurteil: Türkei muss Opfer von Polizeigewalt entschädigen
STRASSBURG, 21. SEPTEMBER 2010 – Berichten der Medien zufolge hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei in drei Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt verurteilt. Fünf Opfer rechtswidriger Gewalt türkischer Sicherheitskräfte werden aus Ankara insgesamt 87.000 Euro Entschädigung erhalten müssen. Die Straßburger Richter kritisierten, in allen Fällen sei die Gewalt der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig und unnötig gewesen. Weiterlesen
NRW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Leverkusener Polizisten
OPLADEN, 13.09.2010 – Berichten der Medien und der Presseerklärung der Polizei zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung gegen zwei Beamte der Polizeiinspektion Leverkusen. Der Vorfall soll sich bei einer Festnahme am 13. September 2010 in Opladen ereignet haben und wurde durch zwei weitere Kollegen zur Anzeige gebracht, die Weiterlesen
Die Sankt-Fälle: Zwei Anklagen gegen Hamburger Polizisten
HAMBURG, AUGUST 2010 – Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im August zwei Anklagen gegen Polizisten erhoben, die – den Angaben des Hamburger Abendblattes zufolge – ihre Kompetenz im Dienst überschritten. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung. Im ersten Fall handelt es sich um einen Vorfall einer nicht gerechtfertigten Festnahme in einer Wohnung Weiterlesen
VG Köln urteilt: Einkesselung von Gegen-Demonstranten war rechtswidrig
KÖLN, 13. AUGUST 2010 – Das Verwaltungsgericht in Köln hat in zwei am 13. August 2010 verkündeten Urteilen entschieden, dass verschiedene Polizeimaßnahmen gegen zwei Gegendemonstranten bei einer Anti-Islam-Kundgebung der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig waren. Es hat damit den, gegen das Polizeipräsidium Köln gerichteten, Klagen von Klägern aus Halle und Weiterlesen