Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen zu unterstützen. Das bedeutet, das Daten, die auf nationaler Ebene, nicht erhoben oder ausgewertet werden dürfen, über Europol wiederum nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Diese Datenmengen zu sammeln und auszuwerten, ist Weiterlesen
Die italienische Sektion von Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die italienischen Polizeibehörden, und hat dazu eine eigene Kampagne gestartet. Siebzehn Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua, gibt es immernoch Verantwortliche von erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die de facto unbestraft geblieben sind. Zum Teil liegt das auch daran, dass möglich Täter nicht durch die Strafverfolgungsbehörden Weiterlesen
Die niederländische Sektion von Amnesty International hat einen Bericht zum Probelauf des Tasers in den Niederlanden erstellt. Die Bilanz ist ernüchternd, und steht auch in klarem Widerspruch zu vielen Argumenten, die in Deutschland vorgebracht werden, um den Taser einzuführen. Meistens wurde er in Situationen genutzt, die keinen Schusswaffeneinsatz erlaubt hätten, und in 80 % der Weiterlesen
Belästigung, Überwachung und Verfolgung von Protestierenden in Polen: Amnesty International prangert in einem offiziellen Bericht die Umstände für regierungskritische Proteste an.
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Amnesty International hat heute einen Bericht zur Situation der Versammlungsfreiheit in Frankreich unter den Bedingungen des derzeit verhängten Ausnahmezustandes veröffentlicht. Demonstrieren ist ein Recht, keine Bedrohung. Unter dem Titel „Manifester est un droit, pas une menace“ (Demonstrieren ist ein Recht, keine Bedrohung) wird auf 45 Seiten geschildert, wie der französische Staat den Ausnahmezustand ausnutzt, um Weiterlesen
Der 48-jährige Mann erlitt im Zuge des Einsatzes von Elektroschockern einen Herzstillstand. Weiterlesen
#loitravailnonmerci Weiterlesen
Die Berichte über Gewalttaten seitens der Polizei häufen sich. Weiterlesen
Erneut ist die Polizei heute am Taksim-Platz und im Gezi-Park in Istanbul mit Tränengas und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen. Sollten die Behörden nicht mit ernst gemeinter Bereitschaft zum Gespräch auf die Demonstrierenden zugehen, werden die Proteste in der Türkei voraussichtlich mit unverminderter Stärke fortgeführt werden, schätzt Amensty International die Lage vor Ort ein. Weitere Weiterlesen
