Die Partei beklagt eine zu hohe Zahl von Verfahren gegen Polizist*innen, die eingestellt werden. Weiterlesen
Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei
Vier Frauen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei Bonn. Nachdem vier Freudinnen zusammen die Kölner Weiberfastnacht feierten, seien sie an einer UBahn-Haltestelle von vier weißen Männern sexuell belästigt, sexistisch beleidigt, geschlagen und zu Boden gestoßen worden. Unter anderem seien sie als „Scheiss Lesben“ beschimpft worden, und man hätte ihnen gedroht „Wenn ihr Kerle gewesen wärt, Weiterlesen
UN-Experten kritisieren Racial Profiling
Eine Expertengruppe der UN hat Deutschland besucht, und zur Situation von people of colour in Deutschland recherchiert. Sie äußerten in diesem Zusammenhang große Besorgnis über den Umgang mit Nichtweißen Menschen, und kamen zu dem Ergebnis, dass viele grundgesetzlich verbriefte Rechte für diese Menschen faktisch nicht zu gelten scheinen. In Deutschland gäbe es einen „institutionellen Rassismus“, und Weiterlesen
SAVE THE DATE: 3. Bremer Fachtag zum Thema „Ethnic Profiling“ am 30.03.17
Der 3. Fachtag zum Thema „Ethnic Profiling“ steht vor der Tür. Die Bremer Hochschule für öffentliche Verwaltung lädt am 30.03.17 zu Vortrag und Diskussion zum Thema „Effiziente Polizeiarbeit in diversen Gesellschaften“ ein. Wie gestaltet sich effiziente Polizeiarbeit in diversen Gesellschaften? Was macht eine gute Zusammenarbeit von Bürger*innen, Polizei und Nichtregierungsorganisationen aus? Wie sieht diskriminierungsfreies Kontrollieren in Weiterlesen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung mobiler Videotechnik
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ (18/10939) vorgelegt. Danach soll mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes „eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden“. So soll die Bundespolizei eine Weiterlesen
Massives Racial Profiling durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht – Maßnahme muss kritisch aufgearbeitet werden
Laut zahlreichen Medienberichten hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht mehrere Personen hauptsächlich aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen „nordafrikanischen“ Herkunft kontrolliert. Dabei sind Personenkontrollen, die nur oder hauptsächlich aufgrund der Herkunft oder Nationalität der kontrollierten Personen basieren diskriminierend und menschenrechtswidrig. Solche Kontrollen werden auch als Racial Profiling bezeichnet und verstoßen gegen das in einer Vielzahl Weiterlesen
Die Bundesregierung über internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei
Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin, äußerte sich die Bundesregierung zu internationalen verdeckten Ermittlungen bei der Bundespolizei. Weiterlesen
Bundesregierung steht Rede und Antwort zum Thema Racial Profiling bei der Bundespolizei
Inneres/Antwort: Berlin: (hib/STO) Fahndungsmethoden, die „ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere lagerelevante Erkenntnisse hinzukommen“, sind laut Bundesregierung rechtswidrig und werden „innerhalb der Bundespolizei weder gelehrt noch praktiziert“. Zum äußeren Erscheinungsbild einer Person zähle „die Gesamtheit der äußerlich wahrnehmbaren Merkmale und Informationen zu einer Person, einschließlich deren Hautfarbe“, schreibt die Bundesregierung Weiterlesen
Frage und Antwort zur polizeilichen Datenverarbeitung und Vernetzung
Bundesministerium des Innern klärt nun auf: über Vernetzungs- und Fahndungssysteme von BKA & Co. Weiterlesen
Hannover: Offenbar schwere Mängel auf Wache der Bundespolizei
Affäre um Bundespolizisten, der Geflüchtete misshandelt haben sollen, weitet sich aus: nun wird auch die Waffe am Kopf eines Polizeischülers zum „Scherz“ Weiterlesen