Ein Mann in Augsburg ist in Präventivgewahrsam genommen worden. Eine konkrete Straftat wird ihm nicht vorgeworfen, vielmehr sagte ein Polizeisprecher am Freitag, dass bei dem Mann Böller und eine Fahne gefunden wurden, die die Polizei dem gewaltbereiten linken Spektrum zuordnet. Um was für eine Fahne es sich handelt, und worauf sich die Zuordnung stützt, erklärte Weiterlesen
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit vermummte Polizeibeamt*innen auf Demonstrationen eingesetzt werden dürfen. Zwar hält er den Einsatz grundsätzlich für möglich, bezüglich einer anschliessenden Auflösung wegen Verstößen durch die Beamt*innen äußert der Dienst sich doch ablehnend. Auch müssten sich so eingesetzte Beamt*innen bei der Versammlungsleitung zu erkennen geben. Wie Weiterlesen
Am Mittwoch fand im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Anhörung von Sachverständigen zum neuen Polizeigesetz von NRW statt. Darin kritisierte die Mehrzahl der Geladenen das neue Gesetz. Auch Amnesty International stellte mit Dr. Maria Scharlau eine Sachverständige, die den Gesetzentwurf in Bezug auf zahlreiche Aspekte kritisierte. Die Kritik bezog sich dabei namentlich auf die zu unbestimmten Weiterlesen
Trotz der 30 000 Menschen, die im Freistaat allein an einem Tag gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gingen, wurde die Reform von der CSU-Mehrheit durchgewunken. Weiterlesen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat massive Vorwürfe gegenüber der Polizei Berlin geäußert. Bei der Erstürmung einer WG von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen im Rahmen eines Strafverfahrens, soll sie zwei tatunverdächtige Minderjährige schwer misshandelt haben. Einer der beiden soll dabei in ein Schrank mit Glasscheibe geschleudert worden sein, und musste nach zwei Operationen für drei Tage stationär im Weiterlesen
Amnesty International in Deutschland kritisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ausgewählte Vorschriften des Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG Bayern), welches am heutigen Mittwoch, den 15.05.18 im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. Die Kritik bezieht sich dabei unter anderem auf den Begriff der „drohenden Gefahr“, der es durch seine Unbestimmtheit für den Bürger kaum möglich macht, vorherzusagen, Weiterlesen
Die Polizei Hamburg hat in den vergangenen Tagen mehrere Transparente abhängen lassen, auf denen der Tod von Oury Jalloh thematisiert wurde. Unter anderem trugen die Transparente Aufschriften wie „Oury Jalloh, ermordert von deutschen Polizisten“. Dies stellt aus Sicht der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte einen inakzeptablen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Weiterlesen
Die Rot-Weiße-Hilfe, die Fan-Hilfe des 1. FC Kaiserslautern, erhebt nach dem Spiel in Bielefeld schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Nachdem es auf dem Vorplatz des Stadions, vor der Einlasskontrolle, zwischen einem Anhänger des FCK und einem Ordner ein kurzes Handgemenge gegeben haben soll, wurden 80 Fans von der Polizei über mehrere Stunden eingekesselt, und nach Weiterlesen
Auch in Bremen sollte das Polizeigesetz reformiert werden, um weitreichende zusätzliche Befugnisse zu schaffen. Dazu gehörte die Einführung von Fußfesseln, die präventive Nutzung der Telefonüberwachung und eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Bremer Grünen als Koalitionspartner, haben nach anfänglichen Bedenken vorerst ihre Zustimmung verweigert. Im Vorfeld war von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen Kritik an Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete gestern via Twitter aus dem Innenausschuss, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, für das Polizeimustergesetz, das in ganz Deutschland als Vorbild für andere Bundesländer dienen soll, das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG Bayern) zu nutzen. Das PAG Bayern, das in den kommenden Monaten durch den bayrischen Landtag reformiert werden soll, würde nach seinem Weiterlesen
