Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt erneut gegen Beamte, die vor 17 Monaten beim Antirassismus und Klimacamp in Hamburg am Rande einer Demonstration einen 18-Jährigen verprügelt haben sollen. Der Staatsanwaltschaft liegt seit anderthalb Jahren ein Video dieses Vorfalles vor. Trotzdem konnten die Beamten nicht identifiziert werden. Laut Staatsanwaltschaft will kein Beamter die schlagenden Kollegen erkennen. Kein Einzelfall: 99 Weiterlesen
Überhartes Vorgehen der dänischen Polizei beim Klimagipfel
Es häufen sich immer mehr Meldungen, die das Vorgehen der dänischen Polizei beim Klimagipfel in Kopenhagen als zu hart bezeichnen. Auch die dänische Sektion von Amnesty International kritisiert die dänischen Sicherheitsbehörden. Ihr Vorgehen gegen die Klimademonstranten sei „vollkommen unproportional“ gewesen, erklärte Amnesty-Generalsekretär Lars Normann Jørgensen. Die dänische Polizei hatte seit Samstag über 1.500 Gipfelgegner festgenommen, Weiterlesen
Forderungen zum Deutschlandbericht 2004 von AI
DEUTSCHLAND-BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL (Veröffentlichung: 14. Januar 2004) Erneut im Fokus: Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland Weitere Informationen über Vorwürfe polizeilicher Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland finden Sie auf unserer Seite „Deutschlandberichte“. Sie haben von dort die Möglichkeit, den Bericht (und vorhergehende) als PDF-Datei herunterzuladen. Wir Weiterlesen
Disziplinarverfahren gegen 318 Berliner Polizisten im Jahr 2008 eingeleitet
Im Jahr 2008 wurden gegen 318 Berliner Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet. Es ging z. B. um Körperverletzung im Amt in 22 Verfahren und 47 Verfahren wegen mangelhafter Dienstausübung. Im Jahr 2007 waren es noch 283 Verfahren.
(Quelle: dpa – Berliner Zeitung)
Hamburg: Polizei ermittelt gegen Kollegen
Gegen einen Beamten der Davidswache wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Angezeigt wurde der stellvertretende Dienstgruppenleiter von seinen eigenen Kollegen, die den Übergriff beobachtet hatten. Der 41 Jahre alte Oberkommissar soll einen 20-Jährigen während einer Durchsuchung mehrmals ins Gesicht geschlagen haben.
(Quelle: Hamburger Abendblatt vom 10.7.09)
Hamburger Polizeibeamter freigesprochen
Ein Hamburger Zivilfahnder wurde vom Amtsgericht Hamburg am 07. Juli 2009 von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Der erfahrene Zivilfahnder erschoss bei einem Einsatz im Juni 2007 einen unbewaffneten Mann. Eine Verurteilung war unter anderem nicht möglich, weil nicht alle Umstände der Schussabgabe geklärt werden konnten. (Quelle: Spiegel online) Weiterlesen
Behandlung von Minderheiten durch die deutsche Polizei schadet der Terrorismusbekämpfung
Einem Bericht der Open Society Justice Initiative zufolge, der im Mai 2009 veröffentlicht wurde, schadet die in der deutschen Polizei weit verbreitete Anwendung ethnischer und religiöser Stereotypen der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Ermittlungen aufgrund von Herkunftskriterien (Ethnic Profiling) sind oft entscheidend, wenn es darum geht, wen die Polizei befragt, kontrolliert, durchsucht und ggf. verhaftet. Weiterlesen
Kripo Amberg ermittelt gegen Polizisten aus Regensburg
Die Kripo Amberg ermittelt als neutrale Dienststelle gegen Polizisten aus Regensburg, die am 29.04.2009 einen Regensburger Musikstudenten im Einsatz erschossen haben. Zwei Staatsanwältinnen sowie Schusswaffenspezialisten des Landeskriminalamtes ermitteln ebenfalls. Der Mitbewohner des Studenten rief die Polizei, weil er von diesem mit einen Messer bedroht wurde. 8 Polizisten versuchten dem Musikstudenten im Treppenhaus vor dessen Wohnung Weiterlesen
Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen Hakenkreuze im Seminarraum der Polizei
In der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Alt-Friedrichsfelde sind rechtsextremistische Schmiererein entdeckt worden. An einer Wand eines Hörsaals ist ein Hakenkreuz von einem Quadratmeter Ausmaß und eine SS-Rune in gleicher Größe zu sehen. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Schmierereien im Zusammenhang mit einer Feier von Polizeianwärtern in den Räumen der Fachhochschule stehen. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Hamburg und das Dezernat für interne Ermittlungen ermitteln gegen zwei Hamburger Polizeibeamte
Im Dezember 2008 sollen zwei Polizeibeamte im Hamburger Schanzenviertel bei einer nächtlichen Identitätskontrolle gegen einen südländisch aussehenden Mann rechtswidrig Gewalt angewandt haben. Der Mann, ein SPD – Vorstandsmitglied aus Hamburg-Altona, konnte sich nicht rechtzeitig ausweisen und soll zu Boden gebracht, getreten und gefesselt und anschließend auf die Wache gebracht worden sein. Nachdem er dort die Weiterlesen