Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung gegen einen französischen Elite-Polizisten. Dieser ging bei den Castor-Protesten im vergangenen Herbst gewaltsam gegen Demonstrant_innen vor. Die Bundesregierung rechtfertigt den Einsatz des Beamten mit Berufung auf das so genannte „Prümer Abkommen“ und den darin vorgesehenen „Nothilfe“-Fall. Das Abkommen regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polizeien aus anderen Weiterlesen
Amtsgericht Tiergarten verurteilt Polizisten für Faustschlag
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Polizisten, der auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration 2009 einen Mann einen Faustschlag in den Rücken verpasst hat, zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Das Gericht verurteilte den Beamten wegen Körperverletzung im Amt, weil es der Meinung ist, dass „die Aktion nicht verhältnismäßig war und von dem Opfer keinerlei Bedrohung Weiterlesen
Landgericht Frankfurt: Strafe nach Fusstritt in den Oberkörper
FRANKFURT, SEPTEMBER 2010 – Berichten der Frankfurter Rundschau zufolge ist ein Frankfurter Polizist auch in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Verfahren erfolgte aufgrund einer Anzeige eines Beamten, der während der Tat zugegen war. Es handelt sich dabei um einen Vorfall vom Juni vergangenen Jahres, bei dem ein Weiterlesen
Amtsgericht Rostock: Weiterer Prozess wegen Polizeigewalt beim G8-Gipfel
ROSTOCK, 27. SEPTEMBER 2010 – Beim Amtsgericht Rostock beginnt am 27. September 2010 ein Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt. Der Polizist soll einen Demonstranten im Vorfeld einer Kundgebung gemeinsam mit anderen Beamten geschlagen haben. Der Beschuldigte hat sich in seinem Einsatz-Protokoll selbst belastet und dort – laut der in der Tageszeitung Neues Weiterlesen
NRW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Leverkusener Polizisten
OPLADEN, 13.09.2010 – Berichten der Medien und der Presseerklärung der Polizei zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung gegen zwei Beamte der Polizeiinspektion Leverkusen. Der Vorfall soll sich bei einer Festnahme am 13. September 2010 in Opladen ereignet haben und wurde durch zwei weitere Kollegen zur Anzeige gebracht, die Weiterlesen
Die Sankt-Fälle: Zwei Anklagen gegen Hamburger Polizisten
HAMBURG, AUGUST 2010 – Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im August zwei Anklagen gegen Polizisten erhoben, die – den Angaben des Hamburger Abendblattes zufolge – ihre Kompetenz im Dienst überschritten. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung. Im ersten Fall handelt es sich um einen Vorfall einer nicht gerechtfertigten Festnahme in einer Wohnung Weiterlesen
VG Köln urteilt: Einkesselung von Gegen-Demonstranten war rechtswidrig
KÖLN, 13. AUGUST 2010 – Das Verwaltungsgericht in Köln hat in zwei am 13. August 2010 verkündeten Urteilen entschieden, dass verschiedene Polizeimaßnahmen gegen zwei Gegendemonstranten bei einer Anti-Islam-Kundgebung der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig waren. Es hat damit den, gegen das Polizeipräsidium Köln gerichteten, Klagen von Klägern aus Halle und Weiterlesen
Ermittlung wegen Armbruch einer 76-jährigen
KÖLN, AUGUST 2010 – Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Christina Pohlen, erklärte im August der Bildzeitung gegenüber, dass in Köln Ermittlungen aufgrund des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt aufgenommen wurden. Es handelt sich um einen Vorfall der sich in Köln ereignet hat, bei dem die Beamten der Polizeiwache in Kalk einer 76-Jährigen Dame die Arme so Weiterlesen
VG Schwerin: Anerkennungsurteil zu Rechtswidrigkeit von Polizeimassnahmen vor G8-Gipfel 2007
SCHWERIN, 12. JULI 2010 – Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am 12. Juli 2010 die Polizeimaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 durch ein sogenanntes Anerkenntnisurteil für rechtswidrig erklärt. Nach Medienberichten stellte das Gericht – nachdem die Polizeidirektion Rostock ihr Fehlverhalten anerkannt hatte – ohne weitere Sachprüfung fest, dass die Art und Weise der Behandlung im Weiterlesen
Fall „Wurzen“: Am 4. August beginnt Dresden eine Berufung vor dem Oberlandesgericht.
DRESDEN, 28.07.2010 – Wie bereits in der taz und im Audioportal Freier Radios berichtet wurde, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt. Hierbei handelt es sich um einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem, den Berichten Weiterlesen