Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen des ersten Gipfeltags ist eine Versammlung von Gipfel-Gegner*innen in den Rondenbarg eingebogen. Ziel war es, gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Innenstadt zu protestieren. Die Hamburger Staatsanwaltschaft drängt in diesem Verfahren Weiterlesen
Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen gegenüber weiblichen Polizeibeamten seitens ihrer eigenen Kollegen, eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Sie soll den Schutz der Betroffenen dienen und sich für harte Sanktionen gegen Täter und schweigende Vorgesetzte einsetzen. Eine Weiterlesen
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von Amnesty International enthält der Gesetzesentwurf einige positive Signale. An anderen Stellen werden menschenrechtliche Standards dagegen nicht vollständig berücksichtigt. Amnesty International begrüßt die folgenden Punkte: • Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamt*innen der Bundespolizei Weiterlesen
Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche Maßnahme, die aus polizeirechtlicher Sicht eine Ingewahrsamnahme nach den jeweiligen Polizeigesetzen darstellt, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, der Ausfluss aus dem Rechtsstaatsprinzip ist. Angesichts der Dauer von etwa elf Stunden Weiterlesen
Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt hat, werden aufgegriffen: Dass marginalisierte Personen besonders von Gewalt betroffen sind oder auch die Hürden, als Polizeibeamt_in das Fehlverhalten von Kolleg_innen zur Sprache zu bringen. Auch die Thematik der Gegenanzeigen beim Weiterlesen
Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatten Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ den Münchner Stachus über mehrere Stunden blockiert. Das Polizeipräsidium München hatte in mehreren Fällen die Inhaftierung beantragt, da weitere Blockaden zu Weiterlesen
In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht. Unter anderem hat das Gericht auf die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungseinrichtungen hingewiesen. Diese werden auch von Amnesty International seit längerer Zeit gefordert. Geklagt hatte ein Deutscher aus Berlin, der mit seiner Tochter Weiterlesen
Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen zu unterstützen. Das bedeutet, das Daten, die auf nationaler Ebene, nicht erhoben oder ausgewertet werden dürfen, über Europol wiederum nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Diese Datenmengen zu sammeln und auszuwerten, ist Weiterlesen
Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten, das Orten von Handys und die Observation von Personen. Die von der CSU in 2016 ausgeweiteten Befugnisse dürfen nun nur noch bis Juli 2023 in reduzierter Form erhalten bleiben, dann muss Weiterlesen
Amnesty International hat ein neues Positionspapier zum polizeilichen Einsatz von sogenannten „Chemical Irritants“, also Wirkstoffen wie Pfefferspray und Tränengas, herausgegeben. Dabei wird auf verschiedene Gefahren dieser Wirkstoffen hingewiesen, und es werden Vorgaben für deren Einsatz gemacht. Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass die Anwendung nur unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stattfindet. Dazu gehört insbesondere Weiterlesen
