Die Partei beklagt eine zu hohe Zahl von Verfahren gegen Polizist*innen, die eingestellt werden. Weiterlesen
Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei
Vier Frauen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei Bonn. Nachdem vier Freudinnen zusammen die Kölner Weiberfastnacht feierten, seien sie an einer UBahn-Haltestelle von vier weißen Männern sexuell belästigt, sexistisch beleidigt, geschlagen und zu Boden gestoßen worden. Unter anderem seien sie als „Scheiss Lesben“ beschimpft worden, und man hätte ihnen gedroht „Wenn ihr Kerle gewesen wärt, Weiterlesen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung mobiler Videotechnik
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ (18/10939) vorgelegt. Danach soll mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes „eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden“. So soll die Bundespolizei eine Weiterlesen
Stellungnahme zur Einführung von Body-Cams und der individuellen Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt
Die Themenkoordinationsgruppe wurde von der Landesregierung Sachsen-Anhalts eingeladen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung eine schriftliche und mündliche Stellungnahme zum „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ (SOG) abzugeben. Konkret geht es um die Einführung von Body-Cams und die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Beamte. Der Weiterlesen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abkürzung ACAB
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2017 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 – 1 BvR 1593/16 -) festgestellt, dass das Tragen eines Aufnähers mit der Aufschrift ACAB für sich allein genommen noch keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Dies gilt auch dann, wenn Weiterlesen
Stellungnahme zu weiteren Änderungen des NGefAG
Die Themenkoordinationsgruppe (TheKo) Polizei und Menschenrechte hatte bereits vor kurzem für den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellung zum Entwurf des neuen Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) bezogen. Nachträglich gab es im Entwurf Änderungen, die auch in Bezug auf das sogenannte Racial Profiling von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck hat die TheKo eine weitere Stellungnahme verfasst, die Weiterlesen
Stellungnahme zu Änderungen des NVersG
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte hat für den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zu den jüngsten Änderungen im niedersächsischen Versammlungsgesetz verfasst. In der Stellungnahme wird insbesondere auf den zukünftigen Verzicht einer Bannmeile, und die Herabstufung des Vermummungsverbots von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit, eingegangen. Stellungnahme NVersG Weiterlesen
Nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund werden Polizeibeamte
Der Anteil der Einstellungen liegt regelmäßig unterhalb des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund in der Gesamtgesellschaft. Weiterlesen
Nur eine Kontrolle? Oder Racial Profiling? Die Berichte über kontroverse Vorfälle häufen sich.
Seit der diesjährigen Silvesternacht in Köln, in der es zu massiven Vorfällen von Racial Profiling kam, wurde in Deutschland eine Debatte um rassistische polizeiliche Maßnahmen entfacht. Betroffene kommen nun verstärkt zu Wort und berichten von ihren tagtäglichen Erfahrungen. Weiterlesen
Massives Racial Profiling durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht – Maßnahme muss kritisch aufgearbeitet werden
Laut zahlreichen Medienberichten hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht mehrere Personen hauptsächlich aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen „nordafrikanischen“ Herkunft kontrolliert. Dabei sind Personenkontrollen, die nur oder hauptsächlich aufgrund der Herkunft oder Nationalität der kontrollierten Personen basieren diskriminierend und menschenrechtswidrig. Solche Kontrollen werden auch als Racial Profiling bezeichnet und verstoßen gegen das in einer Vielzahl Weiterlesen