Category: Aktuelle Fälle
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Polizei soll Minderjährige misshandelt haben
Wie die Schwäbisches Tagblatt berichtet, soll die Polizei bei einer Versammlung gegen einen AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen, ein vierzehnjähriges Mädchen misshandelt haben. Nach den Angaben der mutmaßlichen Opfer, dem Mädchen und ihrer Mutter, wurde zunächst das Mädchen festgenomen, und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang auch die Mutter, da sich die Tochter während der Versammlung bei dieser untergehakt…
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Vorwürfe gegen sächsische Polizei
Sächsische Polizeibeamt*innen sollen laut Berichten von Neues Deutschland und die tageszeitung zufolge in Chemnitz eine Gruppe Sprayer dabei gestellt haben, wie sie rechtsextreme Schmiererein (Hakenkreuz, “NS jetzt!”, “Tod und Hass der BSG”) an die Wand einer kurdischen Bäckerei sprühten. Nach einer kurzen Unterhaltung eines Sprayers mit der Besatzung des Streifenwagens, sei diese ohne weitere Maßnahmen…
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Drohbrief: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizeibeamt*innen
Berliner Autonome erheben laut einem Bericht der tageszeitung und der Neues Deutschland schwere Vorwürfe gegenüber Berliner Polizeibeamt*innen. Demnach sollen sie in mindestens 18 Fällen Material aus Polizeibeständen, unter anderem Fotos, die von erkennungsdienstlichen Maßnahmen stammen, für einen Drohbrief genutzt haben. Aussagen der Betroffenen zufolge, können diese Materialien nur aus Polizeikreisen stammen. In dem Brief…
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G20-Ermittlungsverfahren: Noch keine Anklage gegen Polizeibeamt*innen
Die Hamburger Morgenpost berichtet über eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Danach werden durch das Hamburger Dezernat für interne Ermittlungen (DIE) mittlerweile 115 Strafverfahren gegen Beamte geführt, die während des G20-Gipfels in Hamburg im Einsatz waren. Während es in Vefahren gegen Teilnehmer*innen der Proteste gegen den…
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Oury Jalloh: Deutschland braucht unabhängige Untersuchungen
Der Fall Oury Jalloh zeigt, dass Deutschland unabhängige Untersuchungen für die Ermittlungen bei rechtswidriger Polizeigewalt braucht. Berlin, den 17.11.2017 – Nach dem Bekanntwerden neuer Einschätzungen des zuständigen Oberstaatsanwaltes im Fall Oury Jalloh fordert Amnesty International, dass endlich lückenlos aufgeklärt wird, was im Polizeigewahrsam tatsächlich geschah und ob Jalloh getötet wurde. Außerdem müssen die Innenbehörden in…
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Amnesty begrüßt Rüge des EGMR zur fehlenden Kennzeichnung von Polizeibeamten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt in der teilweise erfolgreichen Klage gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, ausdrücklich eine fehlende individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten, welche in diesem Fall möglicherweise eine erfolgreiche Strafverfolgung vereitelt hat. Der EGMR hat am heutigen Donnerstag, den 09.11.2017, eine Entscheidung veröffentlicht, die die Ermittlungen gegen Polizeibeamte betrifft, die im Rahmen eines…
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Pläne für den Einsatz von Elektroschockpistolen für Bayerns Polizei
Das Land Bayern lässt derzeit eine Ausweitung des Einsatzes überprüfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde diesen Schritt begrüßen. Allerdings gibt es Anlass zu massiver Kritik.
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Stellungnahme zum Vorgehen der Polizei in Katalonien
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte verurteilt das Vorgehen von Guardia Civil und Policía Nacional gegen friedliche Wähler und Demonstranten in Katalonien. Unabhängig von der Frage nach der Legitimität des Referendums, sind staatliche Polizeibehörden menschenrechtlich dazu verpflichtet, verhältnismäßig vorzugehen. Dieses Übermaßverbot ist ganz besonders gegenüber vulnerablen Gruppen wie Kindern, Jugendlichen und Senior*innen zu beachten. Die vielen,…
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Neue Vorwürfe in Eutin
Nach diversen vorherigen Vorfällen in der Polizeischule von Schleswig-Holstein in Eutin, gibt es nun neue Vorwürfe gegen die Polizei. Zwei stark alkoholisierte Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sollen nach einer Feier Polizeischüler nachts aufgesucht, und zu Liegestützen gezwungen haben. Darüber hinaus war ein Klassenraum der Einrichtung bis in die Mittagsstunden nicht nutzbar, weil dort…
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Ein Experteninterview über Korpsgeist, Gewalt und den “Code of Silence”
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, erklärt, weshalb sich bei der Polizei niemand über Kolleg*innen beschwert und warum die Linken immer das Feindbild sind.