Category: Aktuelle Fälle
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Bremen rudert bei Polizeigesetz zurück
Auch in Bremen sollte das Polizeigesetz reformiert werden, um weitreichende zusätzliche Befugnisse zu schaffen. Dazu gehörte die Einführung von Fußfesseln, die präventive Nutzung der Telefonüberwachung und eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Bremer Grünen als Koalitionspartner, haben nach anfänglichen Bedenken vorerst ihre Zustimmung verweigert. Im Vorfeld war von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen Kritik an…
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Bayrisches Polizeigesetz für ganz Deutschland
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete gestern via Twitter aus dem Innenausschuss, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, für das Polizeimustergesetz, das in ganz Deutschland als Vorbild für andere Bundesländer dienen soll, das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG Bayern) zu nutzen. Das PAG Bayern, das in den kommenden Monaten durch den bayrischen Landtag reformiert werden soll, würde nach seinem…
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Göttingen: Datenbanken des Staatsschutzes rechtswidrig.
Die Polizeidirektion Göttingen hat in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, die Rechtswidrigkeit einer Datenbank anerkannt, in der durch den polizeilichen Staatsschutz verschiedene Datensätze über Menschen, die sie dem linken politischen Spektrum zuordnete, gesammelt wurden. Die sehr umfassende, und verdeckt angelegte Datensammlung umfasste dabei Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über Profile in den…
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Sachsen verweigert Kennzeichnung
Nachdem die Freie Presse am Samstag berichtet hatte, dass im sächsischen Innenministerium über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen nachgedacht wird, rudert Innenminister Roland Wöller (CDU) laut Sächsischer Zeitung zurück. Innenminister Wöller übernimmt dabei die Argumente der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG, wonach eine Kennzeichnungspflicht einen “Generalverdacht” gegenüber den Polizeibeamt*innen bedeute. Herr Wöllner behauptet, dass Vorwürfe…
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G20 in Hamburg: Bereits 33 Verfahren eingestellt.
Wie der NDR auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage der Partei Die Linke berichtet, wurden von den 138 Strafverfahren gegen Polizeibeamt*innen bis jetzt 118 Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, und bereits 33 Verfahren eingestellt. Bislang hat es noch keine Klageerhebung gegen Polizeibeamt*innen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gegeben. Der Bericht enthält keine Angaben darüber, aus welchen…
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Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert INPOL-System der Polizei
Wie die tagesschau berichtet, kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff den Zustand des INPOL-Systems der Polizei. Bei INPOL handelt es sich um eine vom Bundeskriminalamt geführte polizeiliche Datenbank, welche unter anderem den Polizeien und dem Zoll zur Verfügung steht, beispielsweise um Informationen über Personen und deren Vorstrafen, oder laufende Ermittlungsverfahren abfragen zu können. In Zusammenhang mit den…
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Racial Profiling: VGH Mannheim entzieht Schleierfahndung rechtliche Grundlage
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die ständige Praxis der Bundespolizei, § 23 I Nr. 3 BPolG für Schleierfahndungen heranzuziehen, in dieser Form rechtswidrig sei. Geklagt hatte ein Deutscher, afghanischer Abstammung. Er war während einer Geschäftsreise, in der 1. Klasse des ICEs von Berlin nach Freiburg, durch Bundespolizisten…
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EGMR verurteilt Spanien wegen Misshandlung inhaftierter ETA-Mitglieder
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien dazu verurteilt, zwei inhaftierte Mitglieder der ETA mit 50.000 Euro zu entschädigen. Nach Überzeugung des Gerichts wurden diese durch Beamt*innen der spanischen Guardia Civíl schwer misshandelt, so dass diese verschiedene Verletzungen erlitten, und eines der beiden Mitglieder mehrere Tage stationär behandelt werden musste. Das Gericht stellte in…
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Polizeibeamt*innen ignorieren offenbar Kennzeichnungspflicht
Laut einem Bericht des NDR verweigern Polizeibeamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern das Tragen einer vorgeschriebenen Kennzeichnung. Seit dem 01.01.18 gilt eine Dienstvorschrift, die Polizeibeamt*innen aus geschlossenen Einheiten dazu verpflichtet, eine individuelle Kennzeichnung zu tragen, um diese bei Vorwürfen identifizieren zu können. Amnesty International kämpft seit Jahren für eine flächendeckende Einführung einer solchen Kennzeichnung. Wie der NDR nun…
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Akten in Dessau gelöscht
Wie die Berliner tageszeitung berichtet, sind wichtige Verfahrensakten zu einem Fall, der in Verbindung mit dem Tod von Oury Jalloh stehen könnte, vernichtet worden. Es geht dabei um das Verfahren bezüglich des Todes des Hans-Jürgen Rose. Er ist einer von drei Todesfällen, die sich zwischen 1997 und 2005 in der Polizeistation in Dessau ereignet haben.…