Category: Aktuelle Fälle
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Öffentlichkeit von G20-Prozess ausgeschlossen
In einem Verfahren um die Vorfälle auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels, hat die Jugendkammer des Landgerichts Hamburg die Öffentlichkeit nunmehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen. Laut Hamburger Abendblatt hatte die Staatanwaltschaft den Antrag mit der Begründung gestellt, dass zahlreiche Unterstützer_innen während der Verhandlung den Angeklagten zugejubelt hatten. Die Jugendkammer des Landgericht gab dem Antrag…
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Italienische Sektion von Amnesty International fordert Kennzeichnungspflicht
Die italienische Sektion von Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die italienischen Polizeibehörden, und hat dazu eine eigene Kampagne gestartet. Siebzehn Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua, gibt es immernoch Verantwortliche von erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die de facto unbestraft geblieben sind. Zum Teil liegt das auch daran, dass möglich Täter nicht durch die Strafverfolgungsbehörden…
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Polizei überwacht möglicherweise Journalisten
Durch einen Irrtum der Polizei ist herausgekommen, dass diese einen Journalisten möglicherweise überwacht hat. Die sächsische Polizei hat dabei fälschlicherweise ein Schreiben, in dem sie die Göttinger Polizei über erhobene Daten informieren wollte, an den Rechtsanwalt des Journalisten, Sven Adam, adressiert. Die Göttinger Polizei bestreitet, dass der betroffene Journalist im Polizei-Informationssystem INPOL ausgeschrieben war. Nach…
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Stellungnahme zum mutmaßlichen Angriff auf Fans des FC St. Pauli
Fans des FC St. Pauli sollen auf der Anreise von der Polizei misshandelt worden sein. Anschliessend erfolgte eine Einkesselung auf dem Gelände des Bielefelder Bahnhofs. Auch Fans die bereits im Stadion waren, sollen am Verlassen gehindert worden sein. Sowohl der FC St. Pauli als auch die Braun-Weisse-Hilfe erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Während des…
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Gesichtserkennung der G20-Ermittlungen kommt vor Gericht
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar will die automatisierte Gesichtserkennung, die im Rahmen der Ermittlungen zum G20-Gipfel eingesetzt wird, gerichtlich untersagen lassen. Herr Caspar hatte bereits Ende August bekannt gegeben, dass er die Nutzung dieses Instruments für unzulässig hält. Die Innenbehörde sieht dies jedoch anders. Die Hamburger Polizei hatte für die Ermittlungen im Rahmen des G20-Gipfels im…
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Demo-Sanitäter freigesprochen
Am 14.09.18 ist am Landgericht Berlin (Az. 576 – 28/18) ein Demo-Sanitäter freigesprochen worden, der wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angeklagt war. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte dem Mann vorgeworfen, mit dem Tragen eines Mundschutzes gegen Infektionen sowie eines Helmes, gegen das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot verstoßen zu haben. Darüber hinaus war er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte…
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Sächsische Polizei behindert Kamera-Team
In Dresden hat die sächsische Polizei der Tagesschau zufolge ein Kamera-Team des ZDF behindert, das im Auftrag des Magazin Frontal 21 unterwegs war. So berichtet die Tagesschau. Wie ein Video des Vorfalls zeigt, geht ein Teilnehmer der Pegida-Demonstration das Team an, und beschwert sich über die Aufnahme seiner Person. Er droht im folgenden mit Strafanzeige…
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Zwei Tote bei Einsatz von Pfefferspray
Wie NDR und Hamburger Abendblatt berichten, sind in den vergangenen Tagen zwei Menschen durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray getötet worden. In Langenhagen bei Hannover war die Polizei von Anwohner*innen alarmiert worden, weil ein Mann in der Straße randaliert und Autos beschädigt haben soll. Nach Eintreffen der Polizei hätte der Mann, so die Ermittler, mit…
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Vorwürfe gegen Polizei Gütersloh nach Tod eines Familienvaters
Wie die Neue Westfälische berichtet, ist ein Mann in Gütersloh nach einem Einsatz der Polizei verstorben. Dieser war dem Bericht nach mit seinem Auto liegen geblieben, machte einen verwirrten Eindruck, und soll Menschen mit Steinen beworfen haben. Durch die herbeigerufene Polizei wurde der dreifache Familienvater Pawel Iljenko überwältigt und zu Boden gebracht. Er verstarb im…
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Polizei greift Professor in Bonn an
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde der US-amerikanische Professor Yitzhak Melamed aus Baltimore in Bonn Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Während eines Spaziergangs im Schlossgarten wurde der Gastprofessor von einem jungen Deutschen antisemitisch beleidigt. Als die Polizei eintrifft verwechselt sie jedoch offenbar Täter und Opfer, und überwältigt den Professor. Obwohl er nach eigenen Angaben keinerlei Widerstand…