tobi, Autor bei Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Kein Bedarf für eine Strafverschärfung: Statement zur Einführung des §114 StGB-E (Widerstands-Paragraf)

Am 27. April verabschiedete der Deutsche Bundestag den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (Widerstands-Paragraf)....

Stellungnahme zur Einführung von Body-Cams und der individuellen Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt

Die Themenkoordinationsgruppe wurde von der Landesregierung Sachsen-Anhalts eingeladen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung eine schriftliche und mündliche Stellungnahme zum „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur...

Das Prinzip Rainer Wendt – ein Kommentar

Wendt schreckt nicht davor zurück für die Erhöhung der eigenen mediale Präsenz an rassistische Diskurse anzuknüpfen. Weiterlesen

Statement zu den Plänen von Justizminister Maas zur Verschärfung des Widerstands-Paragrafen

Statt reiner Symbolpolitik sollte die Regierung sich auf den menschenrechtlichen Schutz von Opfern von Polizeigewalt konzentrieren. Weiterlesen

Stellungnahme zur Änderung des niedersächsischen SOG

Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Gesetz...

Stellungnahme zum Antrag auf Einführung von Body-Cams in Niedersachsen

25 Jahre Hoyerswerda – Ausgrenzung als Prinzip

Die rassistischen Ausschreitungen in den neunziger Jahren und die aktuelle Flüchtlingsdebatte markieren keineswegs eine Wiederholung der Geschichte. Es handelt sich vielmehr um zwei Stationen...