Author: claudi
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Zwei Polizisten wegen Misshandlung zu Geldstrafen verurteilt
BERLIN – In einem Prozess wegen Körperverletzung im Amt und falscher Verdächtigung hat das Berliner Amtsgericht, einem Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge, zwei Bundespolizisten zu Geldstrafen verurteilt. Es handelt sich dabei um einen Fall, bei dem ein Mann im Berliner Bahnhof Alexanderplatz mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde. Quelle: rbb online
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15.06.2011 in Frankfurt am Main: AKJ und AI-Hochschulgruppe laden zur öffentlichen Podiumsdiskussion ein
FRANKFURT, 15.06.2011 – Am Mittwoch, den 15. Juni 2001, zwischen 19-22 Uhr lädt die Frankfurter Hochschulgruppe von Amnesty International gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein. Unter der Moderation des Journalisten Andreas Kraft (Frankfurter Rundschau) diskutieren über Strategien gegen rechtswidrige Polizeigewalt u.a. Andreas…
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Amtsgericht Bremen verurteilt Aktivistin zu Geldstrafe
BREMEN – Am 25. Februar 2011 verurteilte das Amtsgericht Bremen eine Demonstrantin zu 800 Euro Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung der Polizei. Dem Bericht der taz zufolge, soll die Verurteilte die Polizei angeblich falsch verdächtigt haben, sie am Rande einer Demonstration gegen das evangelikale Christival mit einem Schlagstock geschlagen zu haben. Die verurteilte O. hatte zuvor…
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Fälle vom Einsatz der Polizei mit Pfefferspray mehren sich
BERLIN – Im Jahr 2011 gab es mehrere Berichte der Medien zu fraglichen Einsätzen von Pfefferspray. Ob es sich hierbei um Attacken von Kollegen auf Zivilpolizisten in Berlin, Besprühen des Chefs der Berliner Versammlungsbehörde, einen Tod nach Pfeffersprayeinsatz oder die erste Verurteilung eines Gerichts zum Einsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner handelt: Pfefferspray wird von Polizeibeamten inflationär…
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Polizist für Kopftritt bei Demonstration verurteilt. Zweites Strafverfahren gegen weiteren Beamten.
BERLIN – Rund ein Jahr nach einem Aufsehen erregenden, auf Video dokumentierten Polizeiübergriff bei einer Demonstration am 1. Mai 2010 in Berlin wurde nun durch einen Zeitungsbericht bekannt, dass schon im Oktober 2010 ein Polizist deswegen verurteilt wurde. Ausführlicher hierzu bei unserer Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“.
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Das Verfahren gegen einen Hamburger Polizisten gegen Zahlung eines Bußgeldes eingestellt
HAMBURG – Wie die taz im Januar 2011 berichtete, wurde in Hamburg nach zweijähriger Untersuchung das Verfahren wegen Körperverletzung gegen einen Hamburger Polizisten gegen die Zahlung eines Bußgeldes von 500 Euro eingestellt. Es handelt sich um einen Fall, der sich am 20. August 2008 im Rahmen des „Klima- und Antirassistischen Campus“ ereignet hat und auf…
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Hamburger Verwaltungsgericht erklärt Vorgehen der Polizei in der Roten Flora für rechtswidrig
HAMBURG – Im März 2011 erklärte das Hamburger Gericht das Vorgehen der Polizei bei einer Spontandemonstration am 6. Juli 2008 zur Razzia im Stadtteilzentrum Rote Flora für rechtswidrig. Dem Bericht der taz zufolge hatte das Gericht die „Begleitung“ der Spontandemonstration nach der Razzia und das Verbot von Transparenten mit einer Länge von mehr als 1,50…
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Konsequenz aus Todesfall: Grüne in München fordern psychologische Schulung für Polizisten
MÜNCHEN – Grüne fordern in Münchner Stadtrat psychologische Schulung für Polizisten. Dies meldete am 31.05.2011 die Süddeutsche Zeitung. Dem Bericht zufolge stellten die Grünen diese Forderung als Konsequenz aus einem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz auf. Dabei handelt es sich um einen Fall von Ende 2010, bei dem eine offenbar psychisch kranke Frau von einem Beamten erschossen…
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08.06.2011 in Gelsenkirchen: Vortrag zu Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf Einladung des Schalker Fanprojekts
GELSENKIRCHEN, 08.06.2011 – Am Mittwoch, den 8. Juni 2011, referierte und diskutierte der Sprecher der Themen-Koordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte, Alexander Bosch, auf Einladung des Schalker Fanprojekts über die Forderungen von Amnesty International zur Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ im Kulturraum „die flora“. Dabei ging es insbesondere um die Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten, aber…
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28.05.2011: SPD Landesparteitag in Thüringen für Kennzeichnungspflicht
SUHL – Einem Bericht der Thüringer Allgemeinen zufolge, hat sich der SPD-Landesparteitag am 28. Mai 2011 für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für jeden Polizeibeamten in Thüringen ausgesprochen. Wenige Wochen zuvor hatte ebenfalls der Landessprecher der Thüringischen B90/GRÜNE-Landtagsfraktion, Dieter Lauinger, die Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel aus Brandenburg zu folgen und die Kennzeichnungspflicht von Polizisten umzusetzen. Quellen:…