Author: claudi
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Polizeibericht zum Thema “Racial Profiling” in Spanien
Amnesty International hat Ende letzten Jahres einen Polizeibericht zum Thema “Racial Profiling” in Spanien veröffentlicht. Der Bericht trägt den Titel “Stop Racisim, Not People – Racial Profiling and Immigration Control in Spain”. Er thematisiert eine Problematik, die nicht nur in Spanien von größter Aktualität ist, sondern in der ganzen Europäische Union. Auch in Deutschland ist…
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Offener Brief an den Indonesischen Justizminister: Polizeifolter und polizeiliche Menschenrechtsverletzungen
In einem offenen Brief an den indonesischen Minister für Justiz und Menschenrechte beklagt das Internationale Sekretariat von Amnesty International Fälle von Polizeifolter und andere durch die Polizei verübte Menschenrechtsverletzungen. Leider dauerten Missstände an, die Amnesty im Polizeibericht des Jahres 2009 beklagte hatte. Hier finden Sie den offenen Brief an den Indonesischen Justizminister (PDF, 100 KB)…
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5. Bericht des UN-Antifolterkommitees zum deutschen Staatenbericht
Hier finden Sie den 5. Bericht des UN-Antifolterkommitees zum deutschen Staatenbericht im englischen Orginal und in einer Übersetzung des Bundesministeriums für Justiz als PDF-Download. In diesem Bericht fordert das Kommitee die Bundesregierung auf, zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in einem Jahr einen Bericht abzugeben. 5. Bericht des UN-Antifolterkommitees zum deutschen Staatenbericht (englische Version, PDF, 12 Seiten,…
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Amnesty International Bericht zur Polizeilage in der Ukraine
Amnesty International hat nun einen Bericht zur Polizeilage in der Ukraine unter dem Titel „Stumpfe Kraft: Folter und Polizeistraffreiheit in der Ukraine“ vorgelegt. In diesem Jahr feiert das Land seine 20-jährige Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Während jedoch aufeinanderfolgende Regierungen einen Fortschritt bei den Verbesserungen der Menschenrechte niederschrieben, scheiterten sie gleichzeitig bei der tatsächlichen Umsetzung der…
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Amnesty International Bericht zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in der Domenikanischen Republik
In der Dominikanischen Republik kommt es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch Beamtinnen und Beamte der Polizei. Die Opfer und ihre Familien sehen sich zahlreichen Hindernissen ausgesetzt, denn Straflosigkeit ist vorherrschend und die Kontrollmechanismen haben ein Überhandnehmen von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gar begünstigt. Im der folgenden deutschen Zusammenfassung des Berichts „Halt den Mund, wenn du nicht…
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“Mehr Verantwortung bei der Polizei”
Tausende haben sich schon im Rahmen der Kampagne “Mehr Verantwortung bei der Polizei” für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland eingesetzt. Machen auch Sie mit, werden Sie aktiv, unterstützen Sie die Kampagne und Amnesty International. Alle Informationen finden Sie auf der Kampagnenseite www.amnestypolizei.de.
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Verletzungen einer Dolmetscherin nach Besuch auf Münchner Polizeiwache
MÜNCHEN, OKTOBER 2011 – Am Rosenmontag, den 7. März 2011, hat eine 59-Jährige Dolmetscherin bei der Münchner Polizeiwache am Hauptbahnhof vielfältige, ärztlich dokumentierte Verletzungen erlitten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, stellt die Verletzte fest, sie sei ohne Grund misshandelt und erniedrigt worden. Die Version der Beamten weicht von der Version der Dolmetscherin ab. Die Verletzte…
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EGMR veröffentlicht Infos über beachtenswerte Urteile 2008 bis 2011
STRASBOURG, SEPTEMBER 2011 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg veröffentlichte Infos über beachtenswerte Urteile (2008-2011) für die 47 Länder, welche die Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert haben. In Bezug auf Deutschland hatte der EGMR bis Ende 2010 insgesamt 193 Urteile gefällt, davon zeigten 128 mindestens eine Übertretung der Europäischen Konvention, in erster Linie…
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Nach Abi-Ball-Vorfall in Sindelfingen: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt, Abiturienten verurteilt.
SINDELFINGEN, SEPTEMBER 2011 – Zeitungsberichten und Pressemitteilungen nach war es im Jahr 2010 in der Nacht nach dem Abi-Ball des Goldberg-Gymnasiums bei der Sindelfinger Stadthalle zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und Polizeibeamten sowie anschließenden Festnahmen gekommen. Laut der Pressemitteilung von Zeugen und Betroffenen wendeten die Polizisten – welche von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen wurden –…
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UPDATE 10/2011: Polizeiwillkür in Braunschweig nach Beschwerde über Polizeikontrolle
BRAUNSCHWEIG, 2011 – Fünf Personen wurden in der Nacht von 21./22. Juni 2011 von der Braunschweiger Polizei in Gewahrsam genommen. Sie werfen der Polizei Misshandlung und Beleidigung vor. Wie die taz und der NDR berichteten, hat die Polizei zunächst einen Jugendlichen, der sich über eine Polizeikontrolle beschwerte, festgenommen, unter Zwang entkleidet, nackt fixiert und ihm…