Themenkoordinationsgruppe
Polizei und Menschenrechte

Author: claudi

  • Staatsanwaltschaft Stuttgart bearbeitet ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Bundespolizei Stuttgart

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    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bearbeitet ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Bundespolizei Stuttgart wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, unterlassene Hilfeleistung und sexuelle Belästigung. Der Fall: Eine russische Staatsbürgerin traf einen Tag nach Ablauf ihres Visums auf dem Flughafen Stuttgart ein. Ihr wurde die Einreise nach Deutschland verweigert, sie wurde auf die Dienststelle gebracht und ihre…

  • Report zum Workshop des Europarates zum Thema “Police complaints mechanisms”

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    Hier finden sie den Report zum Workshop des Europarates zum Thema “Police complaints mechanisms: Ensuring Independence and Effectiveness”. Dieser Workshop fand vom 26-27 May 2008 in Straßburg statt. Das Dokument (PDF, 250 kb) ist in englischer Sprache: Police complaints mechanisms: Ensuring Independence and Effectiveness

  • The Role of NGOs and Civil Society in Police Reform

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    Hier finden Sie den Conference Report der niederländischen Sektion von Amnesty International zu ihrer Konferenz mit dem Titel “Engaging with Police Reform: The Role of NGOs and Civil Society in Police Reform” (PDF, 250kb). Diese Konferenz fand vom 11 bis 12 November 2006 in Utrecht statt.

  • Dänemark – Mechanismen zur Einforderung der Rechenschaftspflicht der Polizei

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    Amnesty International ist besorgt, dass die in Dänemark existierenden Mechanismen zur Untersuchung von Vorwürfen der Verletzung der Menschenrechte durch Polizeibeamte das Recht der Opfer auf Wiedergutmachung und Entschädigung missachten. Das gegenwärtige System stellt nicht sicher, dass solche Vorwürfe zügig, gründlich, unabhängig und unparteilich untersucht werden, dass diejenigen, die für solche Verletzungen verantwortlich sind, vor Gericht…

  • Videoüberwachung in Gewahrsamsbereichen der spanischen Polizei

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    Amnesty International begrüßt die Ankündigung der Zivilgarde (Guardia Civil) und der Nationalpolizei (Policia Nacional), dass in Bereichen, in denen Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden, Videoüberwachungskameras installiert werden sollen. Seit langerem äußert sich Amnesty International besorgt über anhaltende und verbreitete Berichte von Folterung und Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Lesen Sie hier die gesamte…

  • Aktueller Bericht zur Polizeigewalt in Frankreich

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    Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Amnesty International zum Thema Polizeigewalt in Frankreich. Dieser Bericht wurde im Januar 2009 veröffentlicht. Er ist in Englisch erschienen und hat den Titel “France – An effective Mandate for the Defender of Rights” (PDF, 950 kb).

  • Positionspapier: Demonstrationen

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    Die Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das durch zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge und durch das Grundgesetz geschützt ist. Leider kommt es immer wieder zu Beschwerden über das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen. Deshalb hat Amnesty International ein Positionspapier zum Thema “Demonstrationen und Polizei” erarbeitet und Forderungen zur Verbesserung aufgestellt. Lesen Sie diese Forderungen in unserem Positionspapier: Demonstrationen.

  • Misshandlungen auf Polizeistationen in der Republik Moldau

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    Das Antifolterkomitee des Europarates hat schwere Gewaltakte und Brutalität der Polizei in der osteuropäischen Republik Moldau kritisiert. Misshandlungen wie Elektroschocks, Erstickungsversuche mit über den Kopf gezogenen Plastiksäcken sowie andauernde Schläge seien mit Folter gleichzusetzen, heißt es in dem Bericht, der Ende Dezember veröffentlicht wurde. Die Menschenrechtsexperten des Komitees hatten im September 2007 Polizeikommissariate und Gefängnisse…

  • Polizei – Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 48/2008

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    Es handelt sich hier um die Beilage zur Wochenzeitung “Das Parlament” zum Thema Polizei, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung. In dieser Ausgabe finden Sie unter anderem einen Aufsatz von Bernhard Frevel mit dem Titel “Polizei, Politik und Wissenschaft”, einen Aufsatz von Carsten Dams mit dem Titel “Polizei in Deutschland 1945-1989”, einen Aufsatz von…

  • Dirk Vogelskamp – Gewalt gegen Migranten

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    Nach Angaben der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin ( ARI ) starben zwischen 1993 und 2006 allein 50 Menschen in Abschiebehaft durch Suizid. Nach den sehr sorgfältig  jährlich erstellten Dokumentationen der ARI kamen in Folge  „staatlicher Maßnahmen“ in dem angegebenen Zeitraum  351 Menschen ums Leben, an den Grenzen, auf der Flucht, in den Abschiebeknästen, bei…