Themenkoordinationsgruppe
Polizei und Menschenrechte

Author: claudi

  • Polizeigewalt in Indonesien

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    In der Provinz Maluku (Molukken) in Indonesien sind im Juni 2007 23 friedliche Demonstranten verhaftet, schwer misshandelt und mittlerweile  zu langen Haftstrafen zwischen 7 und 20 Jahren verurteilt worden, weil sie bei einer offiziellen Feier die Flagge  der Unabhängigkeitsbewegung geschwenkt haben. Eine Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe hat bislang nicht stattgefunden. Die Situation in den Molukken ist…

  • “Zentrale Beschwerdestelle Polizei” in Sachsen-Anhalt

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    Zum 01.09.2009 wird in Sachsen – Anhalt beim Staatssekretär des Innenministeriums eine „Zentrale Beschwerdestelle Polizei“ (ZBS) eingerichtet. Das Beschwerdemanagement der Polizei soll gestärkt, Bürgerbeschwerden sollen schneller beschieden und Ursachen für häufige Beschwerden sollen erkannt und abgestellt werden. Amnesty International bedauert dagegen außerordentlich, dass das neue Beschwerde-management nur unterhalb der Schwelle von Amtsdelikten tätig werden wird.…

  • Deutschlandbericht

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    DEUTSCHLAND-BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL (Veröffentlichung: 14. Januar 2004) Erneut im Fokus: Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland Weitere Informationen über Vorwürfe polizeilicher Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland finden Sie auf unserer Seite “Deutschlandberichte”. Sie haben von dort die Möglichkeit, den Bericht (und vorhergehende) als PDF-Datei herunterzuladen. Wir…

  • Forderungen zum Deutschlandbericht 2004 von AI

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    DEUTSCHLAND-BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL (Veröffentlichung: 14. Januar 2004) Erneut im Fokus: Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland Weitere Informationen über Vorwürfe polizeilicher Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland finden Sie auf unserer Seite “Deutschlandberichte”. Sie haben von dort die Möglichkeit, den Bericht (und vorhergehende) als PDF-Datei herunterzuladen. Wir…

  • Polizei in Indonesien 2009 – Willkür und Gewalt

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    BRUTALE WILLKÜR Diese Polizisten, die prüfen erst mal, wer man ist. Wenn man etwas von Gesetzen zu verstehen scheint, dann tun sie einem nichts, aber wenn sie den Eindruck haben, dass man keine Ahnung hat, dann nehmen sie einen in die Mangel. Dann schlagen sie einen (Ali, 24, verhaftet wegen Marihuana – Besitz, Jan, 2008).…

  • Disziplinarverfahren gegen 318 Berliner Polizisten im Jahr 2008 eingeleitet

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    Im Jahr 2008 wurden gegen 318 Berliner Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet. Es ging z. B. um Körperverletzung im Amt in 22 Verfahren und 47 Verfahren wegen mangelhafter Dienstausübung. Im Jahr 2007 waren es noch 283 Verfahren. (Quelle: dpa – Berliner Zeitung)

  • Hamburg: Polizei ermittelt gegen Kollegen

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    Gegen einen Beamten der Davidswache wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Angezeigt wurde der stellvertretende Dienstgruppenleiter von seinen eigenen Kollegen, die den Übergriff beobachtet hatten. Der 41 Jahre alte Oberkommissar soll einen 20-Jährigen während einer Durchsuchung mehrmals ins Gesicht geschlagen haben.(Quelle: Hamburger Abendblatt vom 10.7.09)

  • Hamburger Polizeibeamter freigesprochen

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    Ein Hamburger Zivilfahnder wurde vom Amtsgericht Hamburg am 07. Juli 2009 von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Der erfahrene Zivilfahnder erschoss bei einem Einsatz im Juni 2007 einen unbewaffneten Mann. Eine Verurteilung war unter anderem nicht möglich, weil nicht alle Umstände der Schussabgabe geklärt werden konnten. (Quelle: Spiegel online)

  • Foltervorwürfe gegen Beamte von Scotland Yard

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    Beamte der Londoner Polizei sollen nach Medieninformationen Verdächtige mit dem als “Waterboarding” bekannten simulierten Ertränken gequält und ihre Köpfe in Wassereimer getaucht haben. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. Die unabhängige britische Polizeiaufsichtsbehörde ermittelt. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

  • Behandlung von Minderheiten durch die deutsche Polizei schadet der Terrorismusbekämpfung

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    Einem Bericht der Open Society Justice Initiative zufolge, der im Mai 2009 veröffentlicht wurde, schadet die in der deutschen Polizei weit verbreitete Anwendung ethnischer und religiöser Stereotypen der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Ermittlungen aufgrund von Herkunftskriterien (Ethnic Profiling) sind oft entscheidend, wenn es darum geht, wen die Polizei befragt, kontrolliert, durchsucht und ggf. verhaftet.…