Author: claudi
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Führte unverhältnismässiges Vorgehen der Hamburger Polizei zur Gewalteskalation?
HAMBURG, 26.06.2010 – Am Hamburger S-Bahnhof Neuwiedenthal hat am Sonnabend, den 26. Juni, ein Vorfall stattgefunden, der mit der Verletzung mehrerer Polizeibeamten und der vorläufigen Festnahme von 16 Personen endete. Der Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom darauffolgenden Tag zufolge wurden die Polizisten plötzlich von rund 30 Jugendlichen zunächst verbal und anschließend tätlich angegriffen. Nach dem…
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Eskalation nach Schülerdemonstration im Schulzentrum Glinde
BERLIN, 21.06.2010 – Dem Online-Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland nach wurden nach einer Schülerdemonstration gegen die Bildungsmisere am 11. Juni 2010 mehrere Kinder und Jugendliche von Polizeibeamten verletzt. Die Polizeibeamten mit Schäferhunden empfingen den Demonstrationszug vor dem Schulzentrum, um den Teilnehmern den Eingang in das Gebäude zu verwehren. Die Situation eskalierte im Gebäude. Die Betroffenen…
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Pfefferspray-Einsatz in Dortmund
Dortmund, 23.06.2010 – Ein 26-jähriger Mann stirbt aufgrund eines schweren Kreislaufschocks nach Einsatz von Pfefferspray in Dortmund. Amerikanischen Studien zufolge kamen bereits in der Vergangenheit nach Pfefferspray-Einsätzen Menschen ums Leben, die unter Medikamenten- oder Drogeneinfluß standen. Quelle: DER WESTEN, das Portal der WAZ Mediengruppe, Dortmund, 24.06.2010: „Pfefferspray kommt in Verruf“ von Andreas Winkelsträter
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16.07.2010, München: Fachgespräch im Bayrischen Landtag “Polizei unabhängig kontrollieren”
Fachgespräch im Bayrischen Landtag “Polizei unabhängig kontrollieren” Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag laden ein zur Diskussion über externe und unabhängige Ermittlungen zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens. Ein unabhängiges Kontrollsystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegensatz durch transparente Ermittlungen das Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken. Das Fachgespräch findet am 16. Juli…
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1./2.07.2010 – Landtagslesung – Brandenburger CDU will Polizisten Kennzeichnen
Brandenburger CDU will Polizisten Kennzeichnen – Schild als Ausdruck einer aufgeklärten und selbstbewussten Polizei Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Brandenburg, Sven Petke, sagte am Sonntag der taz: „Zu einer Uniform gehört ein Name.“ Seine Fraktion hat vor Kurzem einen Änderungsantrag zur Kennzeichnungspflicht für das brandenburgische Polizeigesetz in den Landtag eingebracht. Der Antrag soll in…
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WM-Fussballfans aus Bitterfeld erstatten Anzeigen gegen Polizisten
LEIPZIG, 17.06.2010 – Den Berichten der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 17. Juni 2010 und des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge erstatteten Fußballfans aus Bitterfeld-Wolfen gegen mehrere Polizisten Anzeigen wegen Körperverletzung. Zu den Auseinandersetzungen zwischen den Fans und der Polizei kam es nach dem WM-Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Australien am 13. Juni 2010. Quelle: MDR, 17.06.2010: „Bitterfelder…
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08.06.2010 Arte-Themenabend: Polizei im Kreuzfeuer – Dokumentation des Live-Chat mit Martin Herrnkind
Strassbourg, 08.06.2010:bAm Beispiel von Frankreich und Deutschland erörterte Arte-Themenabend „Polizei im Kreuzfeuer“ am 8. Juni 2010 das jeweilige Verhältnis der französischen und der deutschen Bürger zu der Polizei. In den Beiträgen „Ungeliebte Ordnungshüter“, „Bulle oder Freund und Helfer?“ sowie der anschließenden TV-Debatte wurden verschiedene Problematiken in den Ländern beleuchtet. Experte der Amnesty-Themenkoordinationsgruppe „Polizei und Menschenrechte“,…
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Islamfeindlichkeit in Europa – An Overview of Key Islamophobia Research
Die britische National Association of Muslim Police (NAMP) hat einen Überblick zum Stand der Forschung in Sachen „Islamfeindlichkeit“ erarbeitet. Der Bericht basiert auf der Gesamtschau von sieben einschlägigen Untersuchungen und ergab, dass die feindselige Abneigung gegenüber Muslimen in Europa zugenommen hat. Die komplette Studie der NAMP mit dem Titel „An Overview of Key Islamophobia Research“…
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Handbuch für Polizisten: Das Verhältnis von Polizei zu Sinti und Roma
Sinti und Roma bilden eine der größten ethnischen Minderheit in Europa. Sie werden häufig Opfer von Diskriminierung und rassistisch motivierter Gewalt. Eine neue Publikation der Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Polizei zu den Mitgliedern der Sinti und Roma-Gemeinde. Der Text enthält darüber hinaus zahlreiche praktische Hinweise…
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29.05.2010 – Fachtagung „Demokratisierung der Polizei“
Die Linke in Hamburg fordert unabhängige Polizeibeauftragte und Kennzeichnungspflicht BERLIN, 30.05.2010 – Unter dem Motto „Demokratisierung der Polizei“ hat am 29. Mai 2010 eine Fachtagung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft stattgefunden. Dabei setzt die Linkspartei bei der Novellierung der Polizeigesetze auf einen unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Am Tagungsprogramm haben…