Author: claudi
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Positionspapier: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen
Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen im Amt. Alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass alle PolizeibeamtInnen im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen. Wenn Polizeibeamte in Zivil auftreten, sollten sie sich bei der Ausübung ihrer Pflichten…
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19.08.2010 im Sächsischen Landtag: Öffentliche Anhörung über den Gesetzesentwurf zur Kennzeichnungspflicht
LEIPZIG, 19.08.2010 – Am 19. August 2010 beginnt um 10 Uhr in Plenum des Sächsischen Landtages in Dresden die Anhörung über den Gesetzesentwurf DER GRÜNEN/Bündnis 90 zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Die Anhörung ist öffentlich: Auf der Presse- und Besuchertribüne haben Journalisten und Gäste ihre Plätze. Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen zudem per Live Stream.…
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Fall “Wurzen”: Am 4. August beginnt Dresden eine Berufung vor dem Oberlandesgericht.
DRESDEN, 28.07.2010 – Wie bereits in der taz und im Audioportal Freier Radios berichtet wurde, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt. Hierbei handelt es sich um einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem, den Berichten…
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Seit dem 30. Juli am Kiosk: Amnesty Journal mit dem Titelthema “Polizeigewalt in Deutschland”
Ab dem 30. Juli am Kiosk: Amnesty Journal mit dem Titelthema “Polizeigewalt in Deutschland. Pressemitteilung zum Amnesty Journal 08/09 2010 (PDF) Alle Informationen zu dem Journal unter www.amnesty.de/journal
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Berlin: Erneute Ermittlungen gegen drei Polizisten
BERLIN, 10.07.2010 – Einem heutigen Bericht der Berliner Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen drei Polizisten, die am 19. August 2006 bei einer Demonstration in Berlin-Pankow eingesetzt waren. Die Polizisten erhielten vor Kurzem eine Anzeige wegen Falschaussage. Dabei soll eine Videoaufnahme der Demonstration die notwendigen Beweise liefern. Bei der Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers erlitt dieser…
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Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Deutschlandberichtes 2010
BERLIN, 08.07.2010 – Amnesty International hat ihre Pressekonferenz zum Deutschlandbericht im Netz live übertragen. Der neueste Bericht 2010 ist unter dem Titel „Täter unbekannt“ erschienen. Vorgestellt wurde gleichzeitig die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“. Hier finden Sie die Pressemitteilung zum Deutschlandbericht 2010 (PDF). Die Aufzeichnung der Pressekonferenz finden Sie auf der Seite http://blip.tv/file/3857096. Den Deutschlandbericht…
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Amnesty Deutschlandbericht 2010 – “Täter unbekannt”
In dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland. Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren. Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen…
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Exzessive Gewalt der ägyptischen Sicherheitskräfte
BERLIN, 06.07.2010 – Zwei Polizisten in Zivil haben im Juni in Alexandria exzessive Gewalt gegen den 28-jährigen Khaled Mohammed Said auf offener Straße angewendet. Erst nach internationalen Protesten wurden die Täter verhaftet. Inzwischen gab die ägyptische Justiz bekannt, dass die Täter wegen „Folter und exzessiver Gewaltanwendung“ ein Prozeß erwartet. Obwohl das Opfer verstarb und im…
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Urteil zu tödlichen Polizeischüssen in Schönfliess
NEURUPPIN/BERLIN, 03.07.2010 – Ein Berliner Polizist wurde vom Landgericht Neuruppin wegen Totschlags in minderschwerem Fall zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung verurteilt. Zwei weitere Polizisten verurteilte das Gericht wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen. Der Todesschuß-Fall ereignete sich am Silvesterabend 2008 im Brandenburgischen Schönfließ bei der versuchten Festnahme von Dennis J. Der Schütze gab…
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Zwei Berliner Bundespolizisten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt
BERLIN, 06.07.2010 – Das Berliner Gericht verurteilte zwei im Februar festgenommene Bundesbeamte wegen bewaffneten Raubes zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Serie von Raubüberfällen und Angriffen auf zwölf Vietnamesen begann im Dezember 2009. Das Berliner Landgericht argumentierte die Entscheidung mit Ausleben von Machtgelüsten – das erbeutete (Klein-)Geld habe keine Rolle gespielt. Allein für bewaffneten Raub sieht das…