Author: claudi

  • NRW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Leverkusener Polizisten

    OPLADEN, 13.09.2010 – Berichten der Medien und der Presseerklärung der Polizei zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung gegen zwei Beamte der Polizeiinspektion Leverkusen. Der Vorfall soll sich bei einer Festnahme am 13. September 2010 in Opladen ereignet haben und wurde durch zwei weitere Kollegen zur Anzeige gebracht, die…

  • Die Sankt-Fälle: Zwei Anklagen gegen Hamburger Polizisten

    HAMBURG, AUGUST 2010 – Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im August zwei Anklagen gegen Polizisten erhoben, die – den Angaben des Hamburger Abendblattes zufolge – ihre Kompetenz im Dienst überschritten. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung. Im ersten Fall handelt es sich um einen Vorfall einer nicht gerechtfertigten Festnahme in einer Wohnung…

  • VG Köln urteilt: Einkesselung von Gegen-Demonstranten war rechtswidrig

    KÖLN, 13. AUGUST 2010 – Das Verwaltungsgericht in Köln hat in zwei am 13. August 2010 verkündeten Urteilen entschieden, dass verschiedene Polizeimaßnahmen gegen zwei Gegendemonstranten bei einer Anti-Islam-Kundgebung der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig waren. Es hat damit den, gegen das Polizeipräsidium Köln gerichteten, Klagen von Klägern aus Halle und…

  • Ermittlung wegen Armbruch einer 76-jährigen

    KÖLN, AUGUST 2010 – Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Christina Pohlen, erklärte im August der Bildzeitung gegenüber, dass in Köln Ermittlungen aufgrund des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt aufgenommen wurden. Es handelt sich um einen Vorfall der sich in Köln ereignet hat, bei dem die Beamten der Polizeiwache in Kalk einer 76-Jährigen Dame die Arme so…

  • VG Schwerin: Anerkennungsurteil zu Rechtswidrigkeit von Polizeimassnahmen vor G8-Gipfel 2007

    SCHWERIN, 12. JULI 2010 – Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am 12. Juli 2010 die Polizeimaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 durch ein sogenanntes Anerkenntnisurteil für rechtswidrig erklärt. Nach Medienberichten stellte das Gericht – nachdem die Polizeidirektion Rostock ihr Fehlverhalten anerkannt hatte – ohne weitere Sachprüfung fest, dass die Art und Weise der Behandlung im…

  • Jamaika: Videoaufnahme eines tödlichen Polizeischusses

    OCHO RIOS, JAMAIKA, 29.07.2010 – Berichten der Medien zufolge ist vor Kurzem ein Video erschienen, bei dem jamaikanische Polizisten im Umgang mit einem Mordverdächtigen zu sehen sind. Der am Boden liegende Mann scheint die Polizisten mit einem unidentifizierbaren Gegenstand zu bewerfen, er erscheint aber allgemein hilflos. Die Polizisten benutzen wiederholt Schlagstöcke, anschließend schießt eine Person.…

  • Hartes Vorgehen der französischen Polizei im Pariser Vorort La Courneuve

    LA COURNEUVE, FRANKREICH, 21.07.2010 – Der Präsident der Organisation «Droit au Logement» (dt.: Recht auf Wohnen), Jean-Baptiste Ayrault, filmte am 21. Juli 2010 ein Video über die erschütternde Auflösung einer Demonstration durch die französische Polizei in La Courneuve. Veröffentlicht hat das Video zunächst die Website Mediapart.fr. Das Material zeigt polizeiliche Einsatzkräfte bei ihrem Bemühen, die…

  • Positionspapier: Videoaufzeichnung in Polizeigewahrsam

    Amnesty International empfiehlt die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioaufzeichnung in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt. Die Bilder sollten aufgezeichnet und nicht in „Echtzeit“ verfügbar sein. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum…

  • Unabhängige Untersuchungsmechanismen – eine internationale Übersicht

      International gibt es eine Vielzahl von unabhängigen Institutionen, die die Polizei kontrollieren. Die Ausgestaltung und die Befugnisse sind sehr unterschiedlich. Damit entsprechen viele Staaten den Forderungen, die verschiedene internationale Menschenrechtsexpert_innen als „Best Practice“ verlangen. (siehe CPT, Kommissar für Menschenrechte des Europarates Thomas Hammarberg, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen Philip…

  • Positionspapier: Unabhängige Untersuchungseinrichtungen

    Amnesty International fordert für die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen PolizistInnen wegen der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oder Misshandlung unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfassende Untersuchungen. Amnesty International ist überzeugt, dass die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen ein wichtiger Baustein für umfassende Ermittlungen darstellt. Dieses Positionspapier stellt zunächst die menschenrechtlichen Grundlagen dar, auf denen die Forderung nach unabhängigen Untersuchungsmechanismen…