Author: claudi
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Nach dem Klimagipfel: Dänische Polizei verurteilt
Die Fernsehbilder haben sich eingeprägt: Bei den Demonstrationen zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 nahm die dänische Polizei knapp 2000 Menschen fest. Diese mussten bei eisigen Temperaturen stundenlang auf dem Boden warten. Die Polizei sah darin eine „präventive“ Maßnahme. Laut Gericht waren die Festnahmen jedoch nicht durch das Recht gedeckt. Die Polizei soll Schadensersatz…
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Europaratskommissars für Menschenrechte Hammarberg wünscht sich erneut eine Kennzeichnungspflicht und einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für die BRD
In einem heute veröffentlichten Brief (wcd.coe.int) an den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ruft der Kommissar die deutschen Bundes- und Landesbehörden zu einer Verbesserung der bereits bestehenden Apparate auf, indem ein unabhängiges Organ für Beschwerden gegen die Polizei eingerichtet wird. Hammarberg erwartet von der deutschen Bundesregierung auch, ihm mehr Informationen über die verabschiedeten Maßnahmen zur…
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Anne-Marie Orler zur obersten Polizistin der Vereinten Nation ernannt
Die ehemalige Sektionsvorsitzende von Amnesty International Schweden, Anne-Marie Orler, ist zum UN-Police-Advisor ernannt worden. Die 49-jährige Schwedin ist somit Chefin von rund 13.000 Polizeibeamten aus 90 Ländern, die in 15 Friedensmissionen weltweit im Einsatz sind. Orler hat Journalismus und Rechtswissenschaften studiert, war Polizeibeamte und hat sich über 20 Jahre für Menschenrechte und gegen Folter engagiert. Weitere…
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The Effect of Higher Education on Police Behavior – Zusammenhang zwischen Bildung und Gewaltanwendung von Polizisten
Jason Rydberg und William Terrill haben eine Untersuchung des Verhaltens von Polizeibeamten unter besondere Berücksichtigung ihrer Bildung bzw. ihrer schulischen Laufbahn vorgelegt. Die Autoren können dabei zeigen, dass die Bildung von Polizeibeamten nur sehr begrenzte Auswirkungen auf das Verhalten der Polizisten im Hinblick auf die Anzahl von Verhaftungen und die Qualität von Ermittlungsergebnissen hat. Allerdings zeigte sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen…
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Amtsgericht Tiergarten verurteilt Polizisten für Faustschlag
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Polizisten, der auf der “Freiheit statt Angst”-Demonstration 2009 einen Mann einen Faustschlag in den Rücken verpasst hat, zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Das Gericht verurteilte den Beamten wegen Körperverletzung im Amt, weil es der Meinung ist, dass “die Aktion nicht verhältnismäßig war und von dem Opfer keinerlei Bedrohung…
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04.10.2010 – Öffentliche Tagung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin
BERLIN, 04.10.2010 – Am Montag, den 4. Oktober 2010, beginnt um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchenerstraße 5 die öffentliche Tagung des Innenausschusses. Als erster Punkt der Tagesordnung ist eine Besprechung zum Bericht von Amnesty International über Polizeigewalt und die Konsequenzen für Berlin anberaumt. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis…
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Landgericht Frankfurt: Strafe nach Fusstritt in den Oberkörper
FRANKFURT, SEPTEMBER 2010 – Berichten der Frankfurter Rundschau zufolge ist ein Frankfurter Polizist auch in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Verfahren erfolgte aufgrund einer Anzeige eines Beamten, der während der Tat zugegen war. Es handelt sich dabei um einen Vorfall vom Juni vergangenen Jahres, bei dem ein…
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29.09.2010 – Landespolizeischule Schleswig-Holstein in Eutin: Öffentliche Podiumsdiskussion
EUTIN, 29.09.2010 – In der Landespolizeischule Schleswig-Holstein Hubertushöhe findet am Mittwoch, den 29. September 2010, um 19:30 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion statt, bei der der Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ im Mittelpunkt steht. Die Veranstaltung wird organisiert gemeinsam mit der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein. Die Veranstaltung beginnt mit einem Vortrag von Katharina Spieß…
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Amtsgericht Rostock: Weiterer Prozess wegen Polizeigewalt beim G8-Gipfel
ROSTOCK, 27. SEPTEMBER 2010 – Beim Amtsgericht Rostock beginnt am 27. September 2010 ein Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt. Der Polizist soll einen Demonstranten im Vorfeld einer Kundgebung gemeinsam mit anderen Beamten geschlagen haben. Der Beschuldigte hat sich in seinem Einsatz-Protokoll selbst belastet und dort – laut der in der Tageszeitung Neues…
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Europäisches Gerichtsurteil: Türkei muss Opfer von Polizeigewalt entschädigen
STRASSBURG, 21. SEPTEMBER 2010 – Berichten der Medien zufolge hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei in drei Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt verurteilt. Fünf Opfer rechtswidriger Gewalt türkischer Sicherheitskräfte werden aus Ankara insgesamt 87.000 Euro Entschädigung erhalten müssen. Die Straßburger Richter kritisierten, in allen Fällen sei die Gewalt der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig und unnötig gewesen.…