Author: claudi
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17.5.2011 – Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei – eine Podiumsdiskussion von Amnesty International
Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei – eine Podiumsdiskussion von Amnesty International Am Dienstag, den 17. Mai um 19 Uhr, hatte die Amnesty International Hochschulgruppe Bremen ins Gästehaus der Uni Bremen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Polizeigewalt eingeladen. Über 80 Personen, darunter vorwiegend Studierende, hörten 2 1/2 Stunden aufmerksam zu, denn das Podium…
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18.05.2011: Brandenburg beschliesst Kennzeichnungspflicht
BRANDENBURG – Am Mittwoch, den 18. Mai 2011 hat der Landtag in Brandenburg mit großer Mehrheit das Gesetz zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten beschlossen. Details hierzu auf der Homepage unserer Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“.
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Tunesien – Zivilisten unter Beschuss
Amnesty Journal April 2011 – von Anna Rimpl (Mitglied der Tunesien-Ländergruppe von Amnesty) Am 14. Januar stürzte die tunesische Bevölkerung den autoritären Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali. Viele Demonstranten mussten die Revolution mit ihrem Leben bezahlen, weil Polizei und Sicherheitskräfte brutale und rechtswidrige Gewalt gegen sie einsetzte. Vermutlich war es ein Scharfschütze. Ein Arzt…
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Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedsstaaten der EU
Laut einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt es in den meisten Ländern der EU eine Kennzeichnungspflicht. Neben Deutschland fällt nur Österreich aus der Reihe. Quelle: Frankfurter Rundschau, Beitrag vom 24.03.2011
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Polizist verurteilt. Fall in Hamburg-Blankenese
Das Amtsgericht Hamburg verurteilte einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Er muss eine Strafe von 4.200 Euro zahlen, weil er am 12.12.2009, am Rande einer Demonstration gegen die NPD, unverhältnismäßig gegen einen Anwohner auf dessen eigenem Grundstück vorgegangen war.“ Quelle: Hamburger Morgenpost, Beitrag vom 01.03.2011
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Verfahren eingestellt: Polizeigewalt gegen Fußballfans in Bayern
Im Dezember 2007, beim Lokalderby zwischen TSV 1860 und dem FC Bayern, ging die Polizei gewaltsam gegen Fans vor. Die Ereignisse wurden gefilmt, auf den Bändern fehlen jedoch die entscheidenden Stellen. Das Verfahren wurde Ende Februar eingestellt. Der Anwalt der geschädigten Fans wirft Polizei und Staatsanwaltschaft “grobe Fehler” vor und fordert die Veröffentlichung der Aufnahmen.…
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Castor-Einsatz – Ermittlung gegen französischen Beamten
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung gegen einen französischen Elite-Polizisten. Dieser ging bei den Castor-Protesten im vergangenen Herbst gewaltsam gegen Demonstrant_innen vor. Die Bundesregierung rechtfertigt den Einsatz des Beamten mit Berufung auf das so genannte „Prümer Abkommen“ und den darin vorgesehenen „Nothilfe“-Fall. Das Abkommen regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polizeien aus anderen…
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Adapting to protest
Ein Bericht des obersten Polizeiinspektors Englands zum polizeilichen Umgang mit den Protesten gegen den G 20-Gipfel in London im April 2009. Seine Bewertung der Ereignisse, sowie Vorschläge zum künftigen Umgang mit Protesten lesen Sie hier: Adapting to protest
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Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten
Hier finden Sie den neusten Beitrag von Dieter Schenk zur Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten. Dieser Beitrag wurde auch im “Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011” veröffentlicht. Dieter Schenk: “Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten”, (PDF, 18 Seiten, 300 KB)
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Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien im förderalen Staat
Hier finden Sie den Bericht der Kommission “Evaluierung der Sicherheitsbehörden” mit dem Titel “Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien im förderalen Staat”. Es handelt sich um eine Studie im Auftrag von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière in Abstimmung mit seinem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble. Es wurde eine unabhängige Kommission eingesetzt, die Schnittstellen der zivilen Sicherheitsbehörden –…