BREMEN – Am 25. Februar 2011 verurteilte das Amtsgericht Bremen eine Demonstrantin zu 800 Euro Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung der Polizei. Dem Bericht der taz zufolge, soll die Verurteilte die Polizei angeblich falsch verdächtigt haben, sie am Rande einer Demonstration gegen das evangelikale Christival mit einem Schlagstock geschlagen zu haben. Die verurteilte O. hatte zuvor eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen Unbekannt gestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch „mangels Beweisen“ eingestellt.
Das Urteil war zum Zeitpunkt des taz-Berichts nicht rechtskräftig; eine parlamentarische Auseinandersetzung wurde erwartet.

Quelle: taz