Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie).
Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt hat, werden aufgegriffen: Dass marginalisierte Personen besonders von Gewalt betroffen sind oder auch die Hürden, als Polizeibeamt_in das Fehlverhalten von Kolleg_innen zur Sprache zu bringen. Auch die Thematik der Gegenanzeigen beim Melden polizeilichen Fehlverhaltens, und die faktischen Probleme, die sich aus der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei Ermittlungen gegen die eigenen Kolleg*innen ergeben, werden untersucht.
So werden bei Verdachtsfällen rechtswidriger Polizeigewalt über 90% der Fälle eingestellt und nur in 2% der Fälle überhaupt Anklage erhoben, was auch strukturelle Gründe hat.
Es sind Probleme auf die Amnesty International immer wieder hingewiesen hat, und welche die Studie zum einen durch quantitative Befragungen von Betroffenen von Polizeigewalt und zum anderen mittels qualitativer Interviews verschiedener Gruppen aus Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft untersucht. Die Studie bietet viele Ansatzpunkte für strukturelle Verbesserungen im Bereich der Polizei.
Darum fordert Amnesty International:
– Einführung unabhängiger Ermittlungseinrichtungen, die es auch Polizeibeamt_innen ermöglichen, Fehlverhalten zu melden, ohne Nachteile erwarten zu müssen.
– Verpflichtende Antirassismus-Trainings, damit rassistische Straftaten auch als solche erkannt werden.
– Wissenschaftliche Forschung zur Polizei, um das in der Studie erwähnte Dunkelfeld besser verstehen zu können.
– Die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht, sodass Fehlverhalten individuell zugeordnet und verfolgt werden kann.
Link zur Studie (kostenlos zum Download):
https://kviapol.uni-frankfurt.de/
Menschenrechtliche Forderungen von Amnesty International zur Bundestagswahl 2021: https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-07/Amnesty-Forderungspapier-Bundestagswahl2021-Juli2021.pdf