Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen zu unterstützen. Das bedeutet, das Daten, die auf nationaler Ebene, nicht erhoben oder ausgewertet werden dürfen, über Europol wiederum nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Diese Datenmengen zu sammeln und auszuwerten, ist laut dem EU Datenschutzbeauftragten Wiewiórowski rechtswidrig. Gerade dieses seiner Ansicht nach bisherige rechtswidrige Handeln wird nun im Nachhinein durch das Parlament legalisiert.
Wir fordern zu Big Data:
Die Bundesregierung verbietet es Unternehmen, den Zugang zu ihren Diensten davon abhängig zu machen, dass Nutzer_innen der Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken „zustimmen“ müssen (right not to be tracked).
Die Bundesregierung verpflichtet Internetplattformen und Technologieunternehmen zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Tätigkeiten.
Quelle Artikel: https://www.heise.de/news/Big-Data-Analysen-Europol-erhaelt-Befugnis-zur-Massenueberwachung-7075023.html
Forderungen aus den menschenrechtspolitischen Empfehlungen zur Bundestagswahl 2021: https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-07/Amnesty-Forderungspapier-Bundestagswahl2021-Juli2021.pdf