Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat massive Vorwürfe gegenüber der Polizei Berlin geäußert. Bei der Erstürmung einer WG von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen im Rahmen eines Strafverfahrens, soll sie zwei tatunverdächtige Minderjährige schwer misshandelt haben. Einer der beiden soll dabei in ein Schrank mit Glasscheibe geschleudert worden sein, und musste nach zwei Operationen für drei Tage stationär im Weiterlesen
Amnesty International in Deutschland kritisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ausgewählte Vorschriften des Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG Bayern), welches am heutigen Mittwoch, den 15.05.18 im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. Die Kritik bezieht sich dabei unter anderem auf den Begriff der „drohenden Gefahr“, der es durch seine Unbestimmtheit für den Bürger kaum möglich macht, vorherzusagen, Weiterlesen
Die Polizei Hamburg hat in den vergangenen Tagen mehrere Transparente abhängen lassen, auf denen der Tod von Oury Jalloh thematisiert wurde. Unter anderem trugen die Transparente Aufschriften wie „Oury Jalloh, ermordert von deutschen Polizisten“. Dies stellt aus Sicht der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte einen inakzeptablen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Weiterlesen
