Die Rot-Weiße-Hilfe, die Fan-Hilfe des 1. FC Kaiserslautern, erhebt nach dem Spiel in Bielefeld schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Nachdem es auf dem Vorplatz des Stadions, vor der Einlasskontrolle, zwischen einem Anhänger des FCK und einem Ordner ein kurzes Handgemenge gegeben haben soll, wurden 80 Fans von der Polizei über mehrere Stunden eingekesselt, und nach Weiterlesen
Auch in Bremen sollte das Polizeigesetz reformiert werden, um weitreichende zusätzliche Befugnisse zu schaffen. Dazu gehörte die Einführung von Fußfesseln, die präventive Nutzung der Telefonüberwachung und eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Bremer Grünen als Koalitionspartner, haben nach anfänglichen Bedenken vorerst ihre Zustimmung verweigert. Im Vorfeld war von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen Kritik an Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete gestern via Twitter aus dem Innenausschuss, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, für das Polizeimustergesetz, das in ganz Deutschland als Vorbild für andere Bundesländer dienen soll, das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG Bayern) zu nutzen. Das PAG Bayern, das in den kommenden Monaten durch den bayrischen Landtag reformiert werden soll, würde nach seinem Weiterlesen
Die Polizeidirektion Göttingen hat in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, die Rechtswidrigkeit einer Datenbank anerkannt, in der durch den polizeilichen Staatsschutz verschiedene Datensätze über Menschen, die sie dem linken politischen Spektrum zuordnete, gesammelt wurden. Die sehr umfassende, und verdeckt angelegte Datensammlung umfasste dabei Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über Profile in den Weiterlesen
Nachdem die Freie Presse am Samstag berichtet hatte, dass im sächsischen Innenministerium über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen nachgedacht wird, rudert Innenminister Roland Wöller (CDU) laut Sächsischer Zeitung zurück. Innenminister Wöller übernimmt dabei die Argumente der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG, wonach eine Kennzeichnungspflicht einen „Generalverdacht“ gegenüber den Polizeibeamt*innen bedeute. Herr Wöllner behauptet, dass Vorwürfe Weiterlesen
