Das Land Bayern lässt derzeit eine Ausweitung des Einsatzes überprüfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde diesen Schritt begrüßen. Allerdings gibt es Anlass zu massiver Kritik. Weiterlesen
Amnesty warnt vor Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf. Amnesty International fordert alle Abgeordneten dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen. BERLIN, 10.10.2017 – „Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“, sagt Maria Scharlau, Weiterlesen
Stellungnahme zum Vorgehen der Polizei in Katalonien
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte verurteilt das Vorgehen von Guardia Civil und Policía Nacional gegen friedliche Wähler und Demonstranten in Katalonien. Unabhängig von der Frage nach der Legitimität des Referendums, sind staatliche Polizeibehörden menschenrechtlich dazu verpflichtet, verhältnismäßig vorzugehen. Dieses Übermaßverbot ist ganz besonders gegenüber vulnerablen Gruppen wie Kindern, Jugendlichen und Senior*innen zu beachten. Die vielen, Weiterlesen
Neue Vorwürfe in Eutin
Nach diversen vorherigen Vorfällen in der Polizeischule von Schleswig-Holstein in Eutin, gibt es nun neue Vorwürfe gegen die Polizei. Zwei stark alkoholisierte Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sollen nach einer Feier Polizeischüler nachts aufgesucht, und zu Liegestützen gezwungen haben. Darüber hinaus war ein Klassenraum der Einrichtung bis in die Mittagsstunden nicht nutzbar, weil dort Weiterlesen