Gestern hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine neue Studie mit dem Titel „Unabhängige Polizeibeschwerdestellen – Was kann Deutschland von anderen europäischen Staaten lernen?“ veröffentlicht.
Anlässlich der Veröffentlichung erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, „Deutschland braucht mehr unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Diese müssen mit umfassenden Untersuchungskompetenzen ausgestattet sein und über genügend Ressourcen sowie qualifiziertes Personal verfügen“.
Die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen in Deutschland ist längst überfällig.
Auch Amnesty International schließt sich der Forderung an. Tobias Peter – Mitautor der Studie und Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei & Menschenrechte – betont, dass die Einrichtung unabhängiger Stellen in Deutschland längst überfällig ist: „Wir fordern insbesondere die Unionsparteien auf ihren Widerstand gegen unabhängige, gut ausgestattete und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete Polizeibeschwerdestellen aufzugeben. Die Einrichtung solcher Stellen stellt die Polizei nicht unter Generalverdacht. Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern sollten vielmehr als Vorbild für Deutschland dienen.“
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