Amnesty International hat heute einen Bericht zur Situation der Versammlungsfreiheit in Frankreich unter den Bedingungen des derzeit verhängten Ausnahmezustandes veröffentlicht. Demonstrieren ist ein Recht, keine Bedrohung. Unter dem Titel „Manifester est un droit, pas une menace“ (Demonstrieren ist ein Recht, keine Bedrohung) wird auf 45 Seiten geschildert, wie der französische Staat den Ausnahmezustand ausnutzt, um Weiterlesen
Gestern hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine neue Studie mit dem Titel „Unabhängige Polizeibeschwerdestellen – Was kann Deutschland von anderen europäischen Staaten lernen?“ veröffentlicht. Anlässlich der Veröffentlichung erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, „Deutschland braucht mehr unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Diese müssen mit umfassenden Untersuchungskompetenzen ausgestattet sein und über genügend Ressourcen sowie qualifiziertes Weiterlesen
Schwere Vorwürfe bestehen gegenüber der Polizei von Schleswig-Holstein. Bei Ermittlungen innerhalb der Rocker-Szene von Schleswig-Holstein sollen entlastende Aussagen von Zeugen gegenüber Ermittlern nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen, und damit unterdrückt worden sein. Dies wurde vom Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, und Michael Gubitz, Rechtsanwalt eines betroffenen Beamten, berichtet. Als Weiterlesen
