Am 27. April verabschiedete der Deutsche Bundestag den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (Widerstands-Paragraf). Im Vorfeld der Abstimmung zur Einführung wurde der Entwurf von zahlreichen Berufsverbänden, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen kritisiert. Unter ihnen sind unter anderem Amnesty International, der Deutschen Richterbund, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltsverein sowie eine gemeinsamen Erklärung vom Republikanischen Weiterlesen
Stellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016
Anlässlich der gestern durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik, möchte die Themenkoordinationsgruppe Polizei & Menschenrechte noch einmal darstellen, warum die Zahlen aus Sicht von Amnesty International nicht unproblematisch sind. Grundsätzlich muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dieser Statistik um eine reine Eingangsstatistik handelt. Das bedeutet, dass die Statistik kein Weiterlesen
Wiederholte Vorwürfe gegen Stuttgarter Polizisten
Vier Beamte prügelten auf einen scheinbar wehrlosen Mann ein. Nun wurden zwei von ihnen suspendiert, als das von Augenzeugen aufgenommene Video viral Aufmerksamkeit erregte. Weiterlesen
Militarisierung bei der Polizei
Unter folgendem Link ist ein interessanter Artikel zum Thema Militarisierung bei der Polizei zu finden. Der Autor Martin Kirsch thematisiert in dem Artikel die verstärkte Integration der SEKs in die alltägliche Polizeiarbeit, die neue Polizeieinheit BFE+, sowie die allgemeine Aufrüstung auch einfacher Streifenbeamten mit klassischen Militärwaffen. Die propagierte Logik der Waffengleichheit kennt kein Ende. Sollten Weiterlesen
Stellungnahme zur Ombudsperson und Kennzeichnungspflicht in Sachsen
Am 30. März fand im Innenausschuss des Landtags von Sachsen eine Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf der Partei Die LINKE statt. Zu dieser Anhörung war auch ein Vertreter der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International geladen. Der Entwurf beschäftigt sich mit der Einrichtung einer Ombudsstelle in Sachsen, die sich unter anderem auch mit Weiterlesen