Die Partei beklagt eine zu hohe Zahl von Verfahren gegen Polizist*innen, die eingestellt werden. Weiterlesen
Mündliche Anhörung im Innenausschuss von Sachsen-Anhalt
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International war zur Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg geladen. Hier wurden diverse Experten zu den Änderungen im sachsen-anhaltinischen Polizeigesetz bezüglich der Themen „BodyCams“ und „Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten“ gehört. Auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht nahm an der Sitzung teil. Ein ausführlicher Bericht Weiterlesen