Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte hat für den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zu den jüngsten Änderungen im niedersächsischen Versammlungsgesetz verfasst. In der Stellungnahme wird insbesondere auf den zukünftigen Verzicht einer Bannmeile, und die Herabstufung des Vermummungsverbots von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit, eingegangen. Stellungnahme NVersG Weiterlesen
Der Anteil der Einstellungen liegt regelmäßig unterhalb des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund in der Gesamtgesellschaft. Weiterlesen
Seit der diesjährigen Silvesternacht in Köln, in der es zu massiven Vorfällen von Racial Profiling kam, wurde in Deutschland eine Debatte um rassistische polizeiliche Maßnahmen entfacht. Betroffene kommen nun verstärkt zu Wort und berichten von ihren tagtäglichen Erfahrungen. Weiterlesen
Laut zahlreichen Medienberichten hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht mehrere Personen hauptsächlich aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen „nordafrikanischen“ Herkunft kontrolliert. Dabei sind Personenkontrollen, die nur oder hauptsächlich aufgrund der Herkunft oder Nationalität der kontrollierten Personen basieren diskriminierend und menschenrechtswidrig. Solche Kontrollen werden auch als Racial Profiling bezeichnet und verstoßen gegen das in einer Vielzahl Weiterlesen
