Monatsarchiv: September 2016

Stellungnahme der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte würde die Ausweitung der sogenannten „Pitchford-Untersuchung“ begrüßen. Auch auf Schottland soll sich die Untersuchung nunmehr beziehen, und auch die deutsche Regierung forderte die Erweiterung, dass legendierte Ermittlungsmaßnahmen (umgangssprachlich auch „Undercover-Operationen“) in diese Untersuchungen miteinbezogen werden.   The Guardian   Unterstützung erfuhr dieses Vorgehen auch schon durch zahlreiche andere Amnesty-Sektionen:   Weiterlesen

25 Jahre Hoyerswerda – Ausgrenzung als Prinzip

Die rassistischen Ausschreitungen in den neunziger Jahren und die aktuelle Flüchtlingsdebatte markieren keineswegs eine Wiederholung der Geschichte. Es handelt sich vielmehr um zwei Stationen einer seit langem geführten Auseinandersetzung um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Von Tobias Peter (Co-Sprecher der TheKo Polizei und Menschenrechte) In diesen Tagen jährt sich der rassistische Pogrom von Hoyerswerda Weiterlesen

Bundesregierung steht Rede und Antwort zum Thema Racial Profiling bei der Bundespolizei

Inneres/Antwort: Berlin: (hib/STO) Fahndungsmethoden, die „ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere lagerelevante Erkenntnisse hinzukommen“, sind laut Bundesregierung rechtswidrig und werden „innerhalb der Bundespolizei weder gelehrt noch praktiziert“. Zum äußeren Erscheinungsbild einer Person zähle „die Gesamtheit der äußerlich wahrnehmbaren Merkmale und Informationen zu einer Person, einschließlich deren Hautfarbe“, schreibt die Bundesregierung Weiterlesen

Fidschi-Inseln: Informant wird von Männern in Polizeiuniform angegriffen

Als Reaktion auf einen zweiten Angriff auf einen fidschianischen Geschäftsmann und Informant, berichtete Amnesty International: „Dies ist das zweite Mal in weniger als einem Jahr, dass Rajneel Singh, ein fidschianischer Geschäftsmann, der die Behörden auf politisch sensible Computerdateien aufmerksam gemacht hatte, von Männern in Polizeiuniformen angegriffen worden war. Diese alarmierende Entwicklung ist die jüngste in Weiterlesen