Die Polizei – dein Freund und Helfer?
Interne Dokumente zeigen, wie die Berliner Polizei den Konflikt um das alternative Kulturprojekt in der Rigaer Straße 94 monatelang eskalieren ließ.
Der Eigentümer sollte Bauarbeiter in sein Haus schicken, damit diese wiederum von der Polizei beschützt werden könnten. Demnach empfahl ein Mitarbeiter aus dem Stab von Polizeipräsident Klaus Kandt in einer internen Mail, „offensiv auf den Eigentümer zuzugehen“. Das wiederum geht aus einem Schreiben des Mitarbeiters vom 9. Februar an Polizeijustiziar Oliver Tölle hervor, berichtete der Spiegel.
Es begann Ende Mai mit einer kostenlosen „Rechtsberatung“ seitens der Polizei. Diese forderte den Eigentümer des Hauses dazu auf, einen Antrag auf „polizeilichen Schutz“ zu stellen, anstatt nur um „polizeiliche Unterstützung“ zu bitten. Damit sollte der Grundstein zur Räumung gelegt werden, wie sich im Nachhinein herausstellte.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) war mit sich im Reinen. Er begründete den Einsatz „gegen diese Chaoten“ mit der notwendigen Gefahrenabwehr.
Nachdem sich im Stadtteil Friedrichshain und Kreuzberg großer Widerstand gegen die vollzogene Räumung bildete, erklärte ein Berliner Gericht die Räumung von Mitte Juli für rechtswidrig. So stellte sich heraus, dass weder ein Räumungstitel vorhanden war, noch, dass ein Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgeführt wurde.