Monatsarchiv: Juli 2016

Entscheidung des Berliner Landgerichts: Teilräumung der Rigaer 94 war nicht rechtmäßig

Wie der RBB berichtet hat das Berliner Landgericht am 13.07.2016 entschieden, dass die Zwangsräumung von Teilen des Hausprojekts Rigaer Straße 94 rechtswidrig war. In der mündlichen Verhandlung stellte die Richterin fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni 2016 weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei Weiterlesen

Bundespolizei Hannover: Betrunkenen misshandelt und ausgesetzt?

Gut ein Jahr nach den Vorfällen in der Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover erhebt der Anwalt eines der mutmaßlichen Opfer neue Vorwürfe. Diesmal geht es um die Frage, ob Beamte einen damals 54 Jahre alten Mann in einer kalten Nacht im Januar 2015 in hilfloser Lage ausgesetzt und sich damit strafbar gemacht haben könnten. Weiterlesen