Wie der RBB berichtet hat das Berliner Landgericht am 13.07.2016 entschieden, dass die Zwangsräumung von Teilen des Hausprojekts Rigaer Straße 94 rechtswidrig war. In der mündlichen Verhandlung stellte die Richterin fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni 2016 weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei Weiterlesen
Rassismusprobleme unter Polizeischülern stehen auch der Verbeamtung nicht im Weg
Ein angehender Polizist berichtete von seinen rassistischen und schwer gewalttätigen Phantasien. Die Alarmglocken läuten trotzdem nicht. Weiterlesen
Frage und Antwort zur polizeilichen Datenverarbeitung und Vernetzung
Bundesministerium des Innern klärt nun auf: über Vernetzungs- und Fahndungssysteme von BKA & Co. Weiterlesen
Hannover: Offenbar schwere Mängel auf Wache der Bundespolizei
Affäre um Bundespolizisten, der Geflüchtete misshandelt haben sollen, weitet sich aus: nun wird auch die Waffe am Kopf eines Polizeischülers zum „Scherz“ Weiterlesen
Internationaler Aufruf für das Demonstrationsrecht und gegen Polizeigewalt in Frankreich
#loitravailnonmerci Weiterlesen
Neues Polizeiausbildungsprogramm in Schleswig-Holstein: Training der interkulturellen Kompetenz
Das Magazin ZDF heuteplus berichtete über einen Teil des neuen Polizeiausbildungsprogramms. Weiterlesen
Bericht über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Ein aktueller Bericht des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2015 Weiterlesen
Alles im ,,weißen“ Bereich? Über institutionellen Rassismus in Sachsen
Erweiterter Tagungsband zur Tagung am 7. Februar 2014 in Dresden Weiterlesen
Bundespolizei Hannover: Betrunkenen misshandelt und ausgesetzt?
Gut ein Jahr nach den Vorfällen in der Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover erhebt der Anwalt eines der mutmaßlichen Opfer neue Vorwürfe. Diesmal geht es um die Frage, ob Beamte einen damals 54 Jahre alten Mann in einer kalten Nacht im Januar 2015 in hilfloser Lage ausgesetzt und sich damit strafbar gemacht haben könnten. Weiterlesen