Am 09. Juni 2016 hat Amnesty International einen Bericht mit dem Titel Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt veröffentlicht. Inhaltlich geht es darum, wie die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere die deutsche Polizei, ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung, Menschen vor rassistischer Gewalt zu schützen, nicht ausreichend nachkommt. Eine Hauptursache für diesen Umstand Weiterlesen
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Das behaupten auch erfahrene Jurist*innen, vor allem, wenn Polizei oder gar Staatsanwaltschaft fragen stellt. Weiterlesen
Der berühmt-berüchtigte „Hamburger Kessel“ feiert seinen 30. Jahrestag
Die taz berichtet über rechtswidrige Praktiken der Polizei, wie den „Hamburger Kessel“, bei dem 861 Demonstrant_innen keine Möglichkeit erhielten ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit nachzugehen. Weiterlesen