BRAUNSCHWEIG, 2011 – Fünf Personen wurden in der Nacht von 21./22. Juni 2011 von der Braunschweiger Polizei in Gewahrsam genommen. Sie werfen der Polizei Misshandlung und Beleidigung vor.
Wie die taz und der NDR berichteten, hat die Polizei zunächst einen Jugendlichen, der sich über eine Polizeikontrolle beschwerte, festgenommen, unter Zwang entkleidet, nackt fixiert und ihm eine Blutprobe entnommen. Im Anschluss wurde die Wohnung seiner Gastgeberin ohne Beschluss durchsucht. Die Besucher der Gastgeberin waren von der Polizeiaktion so verdutzt, dass sie selbst die Polizei anriefen, da sie einen Zusammenhang mit dem Eindringen und dem Verschwinden des Jugendlichen vermuteten; sie erhielten keine Auskunft und haben die Gefangenensammelstelle in der Braunschweiger Polizeiwache Friedrich-Vogtländer-Straße aufgesucht, wo die Lage eskalierte. Vier Personen wurden festgenommen. Sie berichten der taz gegenüber, dass ebenfalls sie gewaltsam entkleidet wurden und Tritten sowie Schlägen ausgesetzt worden seien.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen einen der Jugendlichen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung. Gegen drei seiner Bekannten wird ermittelt wegen Hausfriedensbruch und Widerstand.
UPDATE 10/2011
Wie die taz Ende August berichtete sah Niedersachsens Innenministerium keinen Anlass für weitere Konsequenzen nach dem Bekanntwerden von Polizeigewalt-Vorwürfen gegen die Polizeidirektion Braunschweig. Das ging aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Zudem sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Zeitung gegenüber, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft das Vorgehen der Polizei im Einklang mit Recht und Gesetz war, da u.a. keine Strafanzeige vorgelegen hätte.
Quellen:
NDR: Vorwürfe gegen Polizisten. – 02.08.2011
TAZ: Debatte um Polizeigewalt in Braunschweig. Demo vor dem Gruselkeller der Polizei. – 30.06.2011
TAZ: Kai von Appen: Polizeiwillkür in Braunschweig. Einfach mal die Bude gefilzt. – 23.06.2011
TAZ: Gewalt im Einklang mit Recht und Gesetz. – 26.08.2011