MÜNCHEN, OKTOBER 2011 – Am Rosenmontag, den 7. März 2011, hat eine 59-Jährige Dolmetscherin bei der Münchner Polizeiwache am Hauptbahnhof vielfältige, ärztlich dokumentierte Verletzungen erlitten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, stellt die Verletzte fest, sie sei ohne Grund misshandelt und erniedrigt worden. Die Version der Beamten weicht von der Version der Dolmetscherin ab. Die Verletzte Weiterlesen
EGMR veröffentlicht Infos über beachtenswerte Urteile 2008 bis 2011
STRASBOURG, SEPTEMBER 2011 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg veröffentlichte Infos über beachtenswerte Urteile (2008-2011) für die 47 Länder, welche die Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert haben. In Bezug auf Deutschland hatte der EGMR bis Ende 2010 insgesamt 193 Urteile gefällt, davon zeigten 128 mindestens eine Übertretung der Europäischen Konvention, in erster Linie Weiterlesen
Nach Abi-Ball-Vorfall in Sindelfingen: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt, Abiturienten verurteilt.
SINDELFINGEN, SEPTEMBER 2011 – Zeitungsberichten und Pressemitteilungen nach war es im Jahr 2010 in der Nacht nach dem Abi-Ball des Goldberg-Gymnasiums bei der Sindelfinger Stadthalle zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und Polizeibeamten sowie anschließenden Festnahmen gekommen. Laut der Pressemitteilung von Zeugen und Betroffenen wendeten die Polizisten – welche von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen wurden – Weiterlesen
UPDATE 10/2011: Polizeiwillkür in Braunschweig nach Beschwerde über Polizeikontrolle
BRAUNSCHWEIG, 2011 – Fünf Personen wurden in der Nacht von 21./22. Juni 2011 von der Braunschweiger Polizei in Gewahrsam genommen. Sie werfen der Polizei Misshandlung und Beleidigung vor. Wie die taz und der NDR berichteten, hat die Polizei zunächst einen Jugendlichen, der sich über eine Polizeikontrolle beschwerte, festgenommen, unter Zwang entkleidet, nackt fixiert und ihm Weiterlesen