BREMEN, 21. JUNI 2011 – Im zweiten Prozess um Brechmitteleinsatz vor dem Landgericht Bremen wurde der angeklagte Polizeiarzt 2011 erneut freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte nochmals Revision ein. Nun wird der Bundesgerichtshof entscheiden müssen, ob der Prozess ein drittes Mal aufgerollt wird. Mit Brechsirup sollte der mutmaßliche Drogendealer, Laya Condé, im Jahr 2005 auf einer Bremer Weiterlesen
Verletzungen einer Dolmetscherin nach Besuch auf Münchner Polizeiwache
MÜNCHEN, 17.06.2011 – Am Rosenmontag, den 7. März 2011, hat eine 59-Jährige Dolmetscherin bei der Münchner Polizeiwache am Hauptbahnhof vielfältige, inzwischen auch ärztlich dokumentierte Verletzungen erlitten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellt die Verletzte fest, sie sei ohne Grund misshandelt und erniedrigt worden. Die Verletzte hat inzwischen eine Anzeige gegen die Polizisten gestellt. Die Version Weiterlesen
Stuttgart 21: Amtsgericht erteilt ersten Strafbefehl gegen einen Göppinger Bereitschaftspolizisten
BREMEN – Im März 2011 wurde ein Strafbefehl gegen einen Beamten der Göppinger Bereitschaftspolizei rechtskräftig. Hiernach muss der Verurteilte 6.000 Euro zahlen, da er, dem Bericht der taz zufolge, einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hat. Der Beamte wurde nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums durch eigene Kollegen auf Grundlage einer Videoaufzeichnung Weiterlesen
Zwei Polizisten wegen Misshandlung zu Geldstrafen verurteilt
BERLIN – In einem Prozess wegen Körperverletzung im Amt und falscher Verdächtigung hat das Berliner Amtsgericht, einem Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge, zwei Bundespolizisten zu Geldstrafen verurteilt. Es handelt sich dabei um einen Fall, bei dem ein Mann im Berliner Bahnhof Alexanderplatz mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde. Quelle: rbb online Weiterlesen
15.06.2011 in Frankfurt am Main: AKJ und AI-Hochschulgruppe laden zur öffentlichen Podiumsdiskussion ein
FRANKFURT, 15.06.2011 – Am Mittwoch, den 15. Juni 2001, zwischen 19-22 Uhr lädt die Frankfurter Hochschulgruppe von Amnesty International gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein. Unter der Moderation des Journalisten Andreas Kraft (Frankfurter Rundschau) diskutieren über Strategien gegen rechtswidrige Polizeigewalt u.a. Andreas Weiterlesen
Amtsgericht Bremen verurteilt Aktivistin zu Geldstrafe
BREMEN – Am 25. Februar 2011 verurteilte das Amtsgericht Bremen eine Demonstrantin zu 800 Euro Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung der Polizei. Dem Bericht der taz zufolge, soll die Verurteilte die Polizei angeblich falsch verdächtigt haben, sie am Rande einer Demonstration gegen das evangelikale Christival mit einem Schlagstock geschlagen zu haben. Die verurteilte O. hatte zuvor Weiterlesen
Fälle vom Einsatz der Polizei mit Pfefferspray mehren sich
BERLIN – Im Jahr 2011 gab es mehrere Berichte der Medien zu fraglichen Einsätzen von Pfefferspray. Ob es sich hierbei um Attacken von Kollegen auf Zivilpolizisten in Berlin, Besprühen des Chefs der Berliner Versammlungsbehörde, einen Tod nach Pfeffersprayeinsatz oder die erste Verurteilung eines Gerichts zum Einsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner handelt: Pfefferspray wird von Polizeibeamten inflationär Weiterlesen
Polizist für Kopftritt bei Demonstration verurteilt. Zweites Strafverfahren gegen weiteren Beamten.
BERLIN – Rund ein Jahr nach einem Aufsehen erregenden, auf Video dokumentierten Polizeiübergriff bei einer Demonstration am 1. Mai 2010 in Berlin wurde nun durch einen Zeitungsbericht bekannt, dass schon im Oktober 2010 ein Polizist deswegen verurteilt wurde. Ausführlicher hierzu bei unserer Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“. Weiterlesen
Das Verfahren gegen einen Hamburger Polizisten gegen Zahlung eines Bußgeldes eingestellt
HAMBURG – Wie die taz im Januar 2011 berichtete, wurde in Hamburg nach zweijähriger Untersuchung das Verfahren wegen Körperverletzung gegen einen Hamburger Polizisten gegen die Zahlung eines Bußgeldes von 500 Euro eingestellt. Es handelt sich um einen Fall, der sich am 20. August 2008 im Rahmen des „Klima- und Antirassistischen Campus“ ereignet hat und auf Weiterlesen
Hamburger Verwaltungsgericht erklärt Vorgehen der Polizei in der Roten Flora für rechtswidrig
HAMBURG – Im März 2011 erklärte das Hamburger Gericht das Vorgehen der Polizei bei einer Spontandemonstration am 6. Juli 2008 zur Razzia im Stadtteilzentrum Rote Flora für rechtswidrig. Dem Bericht der taz zufolge hatte das Gericht die „Begleitung“ der Spontandemonstration nach der Razzia und das Verbot von Transparenten mit einer Länge von mehr als 1,50 Weiterlesen