Hier finden Sie den Bericht der Kommission „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ mit dem Titel „Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien im förderalen Staat“. Es handelt sich um eine Studie im Auftrag von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière in Abstimmung mit seinem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble. Es wurde eine unabhängige Kommission eingesetzt, die Schnittstellen der zivilen Sicherheitsbehörden – Weiterlesen
Nach dem Klimagipfel: Dänische Polizei verurteilt
Die Fernsehbilder haben sich eingeprägt: Bei den Demonstrationen zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 nahm die dänische Polizei knapp 2000 Menschen fest. Diese mussten bei eisigen Temperaturen stundenlang auf dem Boden warten. Die Polizei sah darin eine „präventive“ Maßnahme. Laut Gericht waren die Festnahmen jedoch nicht durch das Recht gedeckt. Die Polizei soll Schadensersatz Weiterlesen
Europaratskommissars für Menschenrechte Hammarberg wünscht sich erneut eine Kennzeichnungspflicht und einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für die BRD
In einem heute veröffentlichten Brief (wcd.coe.int) an den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ruft der Kommissar die deutschen Bundes- und Landesbehörden zu einer Verbesserung der bereits bestehenden Apparate auf, indem ein unabhängiges Organ für Beschwerden gegen die Polizei eingerichtet wird. Hammarberg erwartet von der deutschen Bundesregierung auch, ihm mehr Informationen über die verabschiedeten Maßnahmen zur Weiterlesen