DEUTSCHLAND-BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL
(Veröffentlichung: 14. Januar 2004)
Erneut im Fokus:
Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland
Weitere Informationen über Vorwürfe polizeilicher Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland finden Sie auf unserer Seite “Deutschlandberichte”. Sie haben von dort die Möglichkeit, den Bericht (und vorhergehende) als PDF-Datei herunterzuladen.
Wir haben Ihnen im übrigen einmal die Forderungen von Amnesty International nachfolgend zusammengefasst aufgelistet. Weitere Ergänzungen zu den Forderungen finden Sie auch in den Positionspapieren:
- Das Folterverbot gilt absolut. Folterungen oder Misshandlungen oder auch die Verwertung von Informationen, die unter Folter zustande gekommen sind, widersprechen den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Ausnahmen darf es nichtgeben.
- Einheitliche und umfassende Erhebung von Beschwerden wegen polizeilichen Misshandlungen und Veröffentlichung der statistischen Ergebnisse.
- „Polizeibeauftragte“ als polizeiunabhängige Kontroll- und Untersuchungsmechanismen auf Länderebene, um Gewalt begünstigende mangehafte Führungsstrukturen innerhalb der Polizei aufzudecken
- Zeitnahe, umfassende und unparteiische Untersuchungen bei Misshandlungsvorwürfen
- gesetzliche verankerte, individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte –auch in geschlossenen Einsätzen
- Belehrungspflichten für Polizeibeamte, wenn sie Personen fest- oder Ingewahrsam genommen haben
- Installierung von Überwachungskameras in polizeilichen Wach- und Gewahrsamsbereichen, in denen Gefangene sich aufhalten, um diese vor möglichen Misshandlungen zu schützen, bzw. diese notfalls dokumentieren zu können
- Berücksichtigung des UN Grundsatzkataloges für Gefangene
- Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
- Vermittlung und Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die Polizei
- Beachtung der Grundsätze des Verfassungsgerichtes (“Brokdorf-Urteil“ ) bei polizeilichen Einsätzen vor, während und nach dem Demonstrationsgeschehen
- Volle Umsetzung der Empfehlungen des europäischen Anti-Folter-Komitees zur Behandlung von Asylsuchenden bei Zwangsabschiebungen Menschenrechtsbildung der Polizei verbessern;
- Menschenrechte als Querschnittsthema aller Aus- und Weiterbildung
- Amnesty international fordert die Länderinnenminister auf, den im Rahmen des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention eingerichteten “Nationalen Präventionsmechanismus” ( Kommission zur Inspektion von staatlichen Gewahrsamseinrichtungen ) finanziell, personell und rechtlich besser auszustatten.
- Entschädigung für Opfer von rechtswidrigen Polizeigewalt