Im Dezember 2008 sollen zwei Polizeibeamte im Hamburger Schanzenviertel bei einer nächtlichen Identitätskontrolle gegen einen südländisch aussehenden Mann rechtswidrig Gewalt angewandt haben. Der Mann, ein SPD – Vorstandsmitglied aus Hamburg-Altona, konnte sich nicht rechtzeitig ausweisen und soll zu Boden gebracht, getreten und gefesselt und anschließend auf die Wache gebracht worden sein. Nachdem er dort die Weiterlesen
Stellungnahme des Europaratskommissars für Menschenrechte zum Thema polizeiunabhängiges Beschwerdesystem
Hier finden Sie die aktuelle Stellungnahme des Europaratskommissars für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, zum Thema „Opinion of the Commisioner for Human Rights concerning independent and effective determinaton of complaints against the police“. Er weist daraufhin, dass ein polizeiunabhängiges Beschwerdesystem von grundlegender Bedeutung für einen demokratischen und verantwortungsvollen Polizeidienst ist. Erschienen ist diese Stellungnahme am 12.03.09., leider Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Stuttgart bearbeitet ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Bundespolizei Stuttgart
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bearbeitet ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Bundespolizei Stuttgart wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, unterlassene Hilfeleistung und sexuelle Belästigung. Der Fall: Eine russische Staatsbürgerin traf einen Tag nach Ablauf ihres Visums auf dem Flughafen Stuttgart ein. Ihr wurde die Einreise nach Deutschland verweigert, sie wurde auf die Dienststelle gebracht und ihre Weiterlesen
Report zum Workshop des Europarates zum Thema „Police complaints mechanisms“
Hier finden sie den Report zum Workshop des Europarates zum Thema „Police complaints mechanisms: Ensuring Independence and Effectiveness“. Dieser Workshop fand vom 26-27 May 2008 in Straßburg statt. Das Dokument (PDF, 250 kb) ist in englischer Sprache: Police complaints mechanisms: Ensuring Independence and Effectiveness Weiterlesen
The Role of NGOs and Civil Society in Police Reform
Hier finden Sie den Conference Report der niederländischen Sektion von Amnesty International zu ihrer Konferenz mit dem Titel „Engaging with Police Reform: The Role of NGOs and Civil Society in Police Reform“ (PDF, 250kb). Diese Konferenz fand vom 11 bis 12 November 2006 in Utrecht statt. Weiterlesen
Dänemark – Mechanismen zur Einforderung der Rechenschaftspflicht der Polizei
Amnesty International ist besorgt, dass die in Dänemark existierenden Mechanismen zur Untersuchung von Vorwürfen der Verletzung der Menschenrechte durch Polizeibeamte das Recht der Opfer auf Wiedergutmachung und Entschädigung missachten. Das gegenwärtige System stellt nicht sicher, dass solche Vorwürfe zügig, gründlich, unabhängig und unparteilich untersucht werden, dass diejenigen, die für solche Verletzungen verantwortlich sind, vor Gericht Weiterlesen
Videoüberwachung in Gewahrsamsbereichen der spanischen Polizei
Amnesty International begrüßt die Ankündigung der Zivilgarde (Guardia Civil) und der Nationalpolizei (Policia Nacional), dass in Bereichen, in denen Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden, Videoüberwachungskameras installiert werden sollen. Seit langerem äußert sich Amnesty International besorgt über anhaltende und verbreitete Berichte von Folterung und Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Lesen Sie hier die gesamte Weiterlesen