Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei – eine Podiumsdiskussion von Amnesty International
Am Dienstag, den 17. Mai um 19 Uhr, hatte die Amnesty International Hochschulgruppe Bremen ins Gästehaus der Uni Bremen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Polizeigewalt eingeladen. Über 80 Personen, darunter vorwiegend Studierende, hörten 2 1/2 Stunden aufmerksam zu, denn das Podium war hochkarätig besetzt.
In vier Gesprächsabschnitten wurden die vier AI-Forderungen zunächst von Studenten der AI-Hochschulgruppe erläutert und dann im Podium diskutiert:
1. Mehr Menschenrechtsbildung in der Polizeiausbildung
2. Eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle
3. Einführung einer Kenzeichnungspflicht
4. Aufzeichnung von Geschehnissen im Polizeigewahrsam.
Martin Herrnkind von der AI TEKO Polizei konnte anschauliche und eindrucksvolle Fälle von unangemessener Polizeigewalt schildern, und Herr Bah der Oury-Jalloh-Initiative sagte, seinen Glauben an die Polizei nach dem Verbrennungstod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau und den ins Leere laufenden Untersuchungen verloren zu haben.
Zudem war auf dem Podium die Gewerkschaft der Polizei durch Herr Wöbken vertreten, vom Senat für Inneres kam Herr Aping und sogar der Vizepolizeipräsident Herr Müller nahm teil. Die behördlichen Vertreter beteuerten, in Bremen würden alle Vorfälle unparteiisch untersucht werden, es habe in den letzten zwei Jahren auch keine Anklage gegeben, die z.B. mangels Identifizierung eines Polizeibeamten eingestellt worden war.
Auch die Ausbildung der Polizei an der Hochschule schließe ausführliches Befassen mit Menschenrechten und ein Sozialtraining ein, z.B. im Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen. Bremen hätte auch bereits eine unabhängige Ermittlungsstelle. Die Qualität dieser Einrichtung und des Trainings wurde von den Zuhörern jedoch deutlich angezweifelt.
Die Polizei sträubt sich am meisten gegen die Kennzeichnungspflicht. Da andere Länder (England, Frankreich) – wie ein Besucher einwarf – damit gute Erfahrungen gemacht haben, konnten viele im Publikum die Haltung insbesondere der Gewerkschaft nicht verstehen.
Bei den anschließenden Beiträgen der Zuhörer wurden viele persönliche Erfahrungen eingebracht. Beispielsweise im Rahmen der Frage, warum – wie beim Christival-Festival – Anzeigen gegen Polizisten später mit Gegenanzeigen beantwortet werden. Es war ein informativer Abend mit einer lebendigen Diskussion, die von ‘Buten und Binnen’-Moderator Andreas Neumann souverän geleitet wurde.
Besonders deutlich wurde wohl, dass eindeutig Redebedarf besteht, der von dieser Podiumsdiskussion noch nicht endgültig befriedigt werden konnte.