Stellungnahmen

„Zentrale Beschwerdestelle Polizei“ in Sachsen-Anhalt

Zum 01.09.2009 wird in Sachsen – Anhalt beim Staatssekretär des Innenministeriums eine „Zentrale Beschwerdestelle Polizei“ (ZBS) eingerichtet. Das Beschwerdemanagement der Polizei soll gestärkt, Bürgerbeschwerden sollen schneller beschieden und Ursachen für häufige Beschwerden sollen erkannt und abgestellt werden. Amnesty International bedauert dagegen außerordentlich, dass das neue Beschwerde-management nur unterhalb der Schwelle von Amtsdelikten tätig werden wird. Die „ZBS“ wird Beschwerden, die rechtswidrige Polizeigewalt zum Gegenstand haben, gar nicht bearbeiten.

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